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Arbeitsrecht: EuGH bleibt dabei: Urlaubsabgeltungsansprüche sind vererbbar

03-12-2018 09:42

Der Europäische Gerichtshof stellte in einer Entscheidung vom 06.11.2018 (C-569/16 und C-570/16) nochmals klar, dass nach dem Europäischen Unionsrecht beim Tod eines Arbeitnehmer sein Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub an die Erben abzugelten ist. Die Erben des verstorbenen Arbeitnehmers können daher eine finanzielle Vergütung für den Resturlaub verlangen.

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BGH zum Ende der Zahlungspflicht eines Heimbewohners

01-11-2018 12:02

Der Bundesgerichtshof (BGH) geht davon aus, dass ein „Entlassen“ im Sinne des § 87a Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 SGB XI auch dann vorliegt, wenn der Pflegebedürftige – nach einer Kündigung des Heimvertragsverhältnisses – das Pflegeheim vor Ablauf der Kündigungsfrist des § 11 Abs. 1 Satz 1 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (WBVG) endgültig verlässt (Urteil vom 4. Oktober 2018, Az.: III ZR 292/17). § 87a Abs. 1 Satz 2 SGB XI regele nicht allein die Zahlungspflicht des Kostenträgers, sondern erfasse ebenso die zivilrechtliche Vergütungspflicht des Heimbewohners. Es handele sich um eine gegenüber den heimvertraglichen Bestimmungen des WBVG vorrangige Sonderregelung zugunsten von Heimbewohnern, die gleichzeitig Leistungsbezieher der Pflegeversicherung sind. Dieser Vorrang käme auch darin zum Ausdruck, dass abweichende Vereinbarungen (nach § 15 Abs. 1 Satz 2 WBVG und § 87a Abs. 1 Satz 4 SGB XI) nichtig seien.

Ob der Heimbewohner, der Leistungen nach dem SGB XI bezieht, das vereinbarte Entgelt an das Pflegeheim zu zahlen hat, wenn er nach einer Eigenkündigung vor Ablauf der Kündigungsfrist endgültig auszieht, wurde vor der Entscheidung des BGH in Literatur und Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt. Der dritte Senat des BGH entscheidet damit – nach der Entscheidung des BGH vom 12. Mai 2016 (Az.: III ZR 279/15) – erneut eine umstrittene Frage zum WBVG „zugunsten“ der Heimbewohner. Die Einrichtungsträger werden sich darauf einstellen müssen.

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GmbH darf nicht „Partners“ heißen

26-10-2018 12:01

Eine Gesellschaft in der Rechtsform einer GmbH versuchte im Mai 2018 die Änderung der Firma der Gesellschaft in „P Capital Partners GmbH“ beim Amtsgericht Berlin zur Eintragung anzumelden. Das Amtsgericht verweigerte jedoch die Eintragung. Das Kammergericht Berlin bestätigte am 17. September 2018 die Entscheidung und wies die Beschwerde der GmbH damit zurück. Die Firma sei laut Ansicht des Gerichts nicht eintragungsfähig. Nach § 11 Abs. 1 S. 1 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes (PartGG) dürfen nur die Gesellschaften nach diesem Gesetz den Zusatz „Partnerschaft“ oder „und Partner“ führen. Daher können andere Gesellschaftsformen diese Zusätze nicht in ihren Firmen führen. Die Bezeichnungen seien allein für Partnerschaftsgesellschaften reserviert, so dass jede „untechnische Verwendung“ der Begriffe ausscheide, so das Kammergericht Berlin.

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Nach dem ARUG I folgt nun das ARUG II?

18-10-2018 12:01

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 11. Oktober 2018 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrichtlinie (ARUG II) veröffentlicht. Mit dem Gesetz soll eine weitere Verbesserung der Mitwirkung der Aktionäre bei börsennotierten Gesellschaften erzielt werden. Dies möchte der Gesetzgeber u.a. durch Mitspracherechte der Aktionäre bei Vergütungsfragen von Vorstand und Aufsichtsrat erreichen („say-on-pay“). Ebenfalls Gegenstand des Gesetzesentwurfes sind eine bessere Identifikation von Aktionären sowie die Stärkung der unmittelbaren Kommunikation zwischen ihnen und der börsennotierten Gesellschaft.

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Keine Schadensersatzpauschale bei Verzug des Arbeitgebers

27-09-2018 11:57

Das Bundesarbeitsgericht hat soeben (Urteil vom 25. September 2018, Az.: 8 AZR 26/18) die höchst umstrittene Frage entschieden, ob auch Arbeitgeber die Schadensersatzpauschale von EUR 40,00 nach § 288 Abs. 5 BGB zahlen müssen, wenn sie mit der Zahlung der Vergütung in Verzug geraten.

 

Eine entsprechende Verpflichtung des Arbeitgebers besteht nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes nicht. § 12 a Abs. 1 S. 1 ArbGG schlösse als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessuale Kostenerstattungsanspruch wegen erstinstanzlich entstandener Beitreibungskosten, sondern auch einen entsprechenden materiellen-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch und damit auch den Anspruch auf Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB aus.

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