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Arbeitnehmer muss im Zweifel nachweisen, dass aufgrund neuer Erkrankung ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch besteht

13-12-2019 16:02

Das Bundesarbeitsgericht entschied am 11. Dezember 2019 (Az.: 5 AZR 505/18), dass Arbeitnehmer, die unmittelbar nach einer Krankschreibung erneut erkranken, nur dann auch einen erneuten Entgeltfortzahlungsanspruch haben, wenn die erste Arbeitsunfähigkeit beendet war, als die zweite Arbeitsunfähigkeit eintrat. Und das müsste der Arbeitnehmer im Zweifel auch darlegen und beweisen, so das BAG. Der Umstand, dass für die zweite Arbeitsunfähigkeit eine sogenannten Erstbescheinigung ausgestellt wurde, genügt nach Ansicht des Gerichts nicht als Nachweis dafür, dass kein einheitlicher Verhinderungsfall vorliegt.

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Datenschutzrechtliche Einwilligung des Beschäftigten jetzt auch „elektronisch“ zulässig“

13-12-2019 15:22

Seit Inkrafttreten des neuen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) im Mai 2018 stolperten Personaler immer wieder über das Schriftformerfordernis, das § 26 Abs. 2 S. 3 BDSG für eine Einwilligung des Beschäftigten vorsah. Insbesondere im Bewerbungsverfahren, bei dem eine Verarbeitung der in Bewerbungsunterlagen oft enthaltenen besonders sensiblen personenbezogenen Daten oftmals nur mit Einwilligung des Bewerbers erlaubt ist, führte das Schriftformerfordernis zu einem erheblichen und bürokratisch anmutenden Aufwand für Personalabteilungen und Betroffene.

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Vergaberecht und Fristen, Fristen und Fristen

10-12-2019 10:32

Ein Vergabeverfahren dauert an, bis der Zuschlag erteilt ist. Nur bis zu diesem Zeitpunkt können Bieter Beanstandungen oder Rügen geltend machen. Nachprüfungsverfahren, die nach Erteilung des Zuschlages eingeleitet werden, sind grundsätzlich unzulässig. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Auftraggeber gegen seine Informations- und Wartepflichten verstoßen hat.

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Handlungsbedarf bis zum 31.12.2019 für Krankenhäuser aufgrund des MDK-Reformgesetzes

02-12-2019 08:42

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„Begrenztes“ Arbeitsverhältnis statt Befristung

26-11-2019 11:25

Das Bundesarbeitsgericht entschied mit Urteil vom 19. November 2019 (Az.: 7 AZR 582/17), dass ein unbefristetes Arbeitsverhältnis vorsehen darf, dass der Arbeitnehmer nur während eines begrenzten Zeitraumes pro Jahr eine Arbeitspflicht und einen Vergütungsanspruch hat.

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