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Teilnahme am Deutsch-Tschechisch-Slowakischen Anwaltsforum

12-11-2019 10:26

Am 8. und 9. November 2019 nahmen Frau Rechtsanwältin Guhl und Frau Rechtsanwältin Graupner am diesjährigen Deutsch-Tschechisch-Slowakischen Anwaltsforum in Bayreuth teil. Diese gemeinsame Fortbildungsveranstaltung der Rechtsanwaltskammern Bamberg und Sachsen sowie der Tschechischen und der Slowakischen Rechtsanwaltskammer findet inzwischen jährlich mit wechselnden Veranstaltungsorten statt.

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Der Mietspiegel als Begründung des Mieterhöhungsverlangens

12-11-2019 10:12

Gemäß § 558a Abs. 2 Nr. 1 BGB kann der Vermieter zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens den Mietspiegel der Gemeinde oder einer vergleichbaren Gemeinde heranziehen. Voraussetzung an ein wirksames Mieterhöhungsverlangen ist, dass die Begründung dem Mieter konkrete Hinweise auf die sachliche Berechtigung des Erhöhungsverlangens gibt, um während der Überlegungsfrist die Berechtigung der Mieterhöhung zu überprüfen (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. Oktober 2018 – Az VIII ZR 94/17).

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Kirchliches Arbeitsrecht: Änderung des Arbeitsvertrags erforderlich?

07-11-2019 15:20

Das Bundesarbeitsgericht hat am 30. Oktober 2019 (Az.: 6 AZR 465/18) entschieden, dass die bisher verwendete Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen im Arbeitsvertrag nicht genügt, um die Ausschlussfrist zur Anwendung zu bringen.

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Neue Schwellenwerte ab dem 1. Januar 2020

17-10-2019 13:37

Die Wahl, ob eine Leistung national oder EU-weit und damit unter Anwendung der Regelungen des GWB auszuschreiben ist, orientiert sich gemäß § 160 GWB an den sogenannten Schwellenwerten.

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Unterlassener Hinweis im Vergabeverfahren – kein Anspruch auf Zusatzforderungen

15-10-2019 08:53

Im Rahmen eines Vergabeverfahrens  hat ein Bieter aus dem allgemeinen Gebot zu korrektem Verhalten und Rücksichtnahme bei den Vertragsverhandlungen eine vorvertragliche Prüfungs- und Hinweispflicht des Bieters, wenn die Vergabeunterlagen erkanntermaßen evident fehlerhaft sind (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 18. August 2017 – Az.: 7 U 17/17).

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