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NEWS

Nach dem ARUG I folgt nun das ARUG II?

18-10-2018 12:01

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 11. Oktober 2018 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrichtlinie (ARUG II) veröffentlicht. Mit dem Gesetz soll eine weitere Verbesserung der Mitwirkung der Aktionäre bei börsennotierten Gesellschaften erzielt werden. Dies möchte der Gesetzgeber u.a. durch Mitspracherechte der Aktionäre bei Vergütungsfragen von Vorstand und Aufsichtsrat erreichen („say-on-pay“). Ebenfalls Gegenstand des Gesetzesentwurfes sind eine bessere Identifikation von Aktionären sowie die Stärkung der unmittelbaren Kommunikation zwischen ihnen und der börsennotierten Gesellschaft.

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Keine Schadensersatzpauschale bei Verzug des Arbeitgebers

27-09-2018 11:57

Das Bundesarbeitsgericht hat soeben (Urteil vom 25. September 2018, Az.: 8 AZR 26/18) die höchst umstrittene Frage entschieden, ob auch Arbeitgeber die Schadensersatzpauschale von EUR 40,00 nach § 288 Abs. 5 BGB zahlen müssen, wenn sie mit der Zahlung der Vergütung in Verzug geraten.

 

Eine entsprechende Verpflichtung des Arbeitgebers besteht nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes nicht. § 12 a Abs. 1 S. 1 ArbGG schlösse als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessuale Kostenerstattungsanspruch wegen erstinstanzlich entstandener Beitreibungskosten, sondern auch einen entsprechenden materiellen-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch und damit auch den Anspruch auf Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB aus.

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Gesellschafterversammlung allein zuständig für die Änderung des Geschäftsführerdienstvertrages

27-08-2018 13:06

Der neu bestellte Geschäftsführer einer GmbH ist nicht befugt den Dienstvertrag des alten bereits abberufenen Geschäftsführers zu ändern.

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BGH zur Kapitalerhöhung unter Bezugsrechtsausschluss: Keine starre Frist zur Erhebung der Klage gegen Vorstandsbeschluss und Gleichbehandlungsgrundsatz

15-08-2018 11:22

Der Vorstand einer Aktiengesellschaft kann ermächtigt werden, eine Kapitalerhöhung unter Ausschluss des Bezugsrechts der Altaktionäre zu beschließen.

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Unwirksamkeit des Beschlusses über die Einziehung eines GmbH-Anteils

09-08-2018 11:23

Der BGH hat wiederholt entschieden, dass

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