NEWS

Gesellschafterversammlung allein zuständig für die Änderung des Geschäftsführerdienstvertrages

27-08-2018 13:06

Der neu bestellte Geschäftsführer einer GmbH ist nicht befugt den Dienstvertrag des alten bereits abberufenen Geschäftsführers zu ändern.

»

BGH zur Kapitalerhöhung unter Bezugsrechtsausschluss: Keine starre Frist zur Erhebung der Klage gegen Vorstandsbeschluss und Gleichbehandlungsgrundsatz

15-08-2018 11:22

Der Vorstand einer Aktiengesellschaft kann ermächtigt werden, eine Kapitalerhöhung unter Ausschluss des Bezugsrechts der Altaktionäre zu beschließen.

»

Unwirksamkeit des Beschlusses über die Einziehung eines GmbH-Anteils

09-08-2018 11:23

Der BGH hat wiederholt entschieden, dass

»

LSG Sachsen zur Überprüfung eines Schiedsspruchs in der Pflegeversicherung

03-08-2018 11:24

Mit Urteil vom 24. April 2018 (Az.: L 9 P 7/16 KL) hat sich der 9. Senat des Sächsischen Landessozialgerichts zum nötigen Begründungsumfang einer Schiedsstellenentscheidung positioniert.

»

Ungesichertes WLAN: Ende der Störerhaftung, dafür Sperransprüche

30-07-2018 11:25

Der für das Urheberrecht zuständige erste Zivilsenat hat am 26. Juli 2018 (I ZR 64/17) entschieden, dass

»