Entbindung von Berufsgeheimnisträgern von der Verschwiegenheitspflicht und Aussagepflicht vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss

In meh­re­ren Beschlüs­sen vom 27. Janu­ar 2021 hat der Bun­des­ge­richts­hof (StB 43, 44, 48/20) eine wich­ti­ge Ent­schei­dung zur Ent­bin­dung von Berufs­ge­heim­nis­trä­gern (Rechts­an­wäl­te, Steu­er­be­ra­ter, Wirt­schafts­prü­fer etc) von der Ver­schwie­gen­heits­ver­pflich­tung erlassen:

Zur Ent­bin­dung von der Ver­schwie­gen­heits­ver­pflich­tung ist grund­sätz­lich die­je­ni­ge Per­son befugt, die zum Geheim­nis­trä­ger in einer geschütz­ten Ver­trau­ens­be­zie­hung steht. Im Fall der Wirt­schafts­prü­fer – nur um die ging es hier – ist das grund­sätz­lich nur die juris­ti­sche Per­son, nicht hin­ge­gen deren Orga­ne (Vor­stän­de, Geschäfts­füh­rer). Für die Ent­bin­dung von der Ver­schwie­gen­heits­ver­pflich­tung ist daher das jeweils im Zeit­punkt der Ent­bin­dung amtie­ren­de Organ (Geschäfts­füh­rer oder Vor­stand) zustän­dig. Im Fal­le einer Insol­venz kann auch der Insol­venz­ver­wal­ter von der Ver­schwie­gen­heits­ver­pflich­tung ent­bin­den, soweit die Insol­venz­mas­se betrof­fen ist. Die Ent­schei­dung erging im Zusam­men­hang mit dem Wire­card-Unter­su­chungs­aus­schuss und zu der Berufs­grup­pe der Wirt­schafts­prü­fer. Sie kann nicht in jedem Fall auf ande­re Berufs­ge­heim­nis­trä­ger wie Rechts­an­wäl­te über­tra­gen wer­den; denn der BGH hat auch erkannt, dass es immer auf das jeweils geschütz­te Ver­trau­ens­ver­hält­nis ankommt und das muss nicht zwin­gend immer (nur) zum Auf­trag­ge­ber (der juris­ti­schen Per­son) bestehen.

In der Instanz­recht­spre­chung ist bis­her umstrit­ten, wer einen Berufs­ge­heim­nis­trä­ger von sei­ner Ver­schwie­gen­heits­pflicht ent­bin­den kann: Wird etwa ein Rechts­an­walt vom Vor­stand eines Unter­neh­mens in einer kri­ti­schen Situa­ti­on mit der recht­li­chen Bera­tung oder Ver­tre­tung beauf­tragt, ist unklar, ob er vom Nach­fol­ger des Vor­stan­des oder im Insol­venz­fal­le sogar vom Insol­venz­ver­wal­ter von der Ver­schwie­gen­heits­ver­pflich­tung ent­bun­den wer­den kann mit der Fol­ge, dass er vor Gerich­ten und Behör­den etwa in einem Rechts­streit oder in einem Straf­ver­fah­ren gegen den ursprüng­li­chen Vor­stand aus­sa­gen muss. Dies hät­te gra­vie­ren­de Fol­gen für das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zwi­schen dem man­da­tie­ren­den Vor­stand und dem Rechts­an­walt etwa auch im Fal­le von inter­nen Unter­su­chun­gen. Der Anwalt ist in der Regel auf die Unter­stüt­zung und Offen­heit des Vor­stan­des ange­wie­sen. Könn­te er jeder­zeit von einem Nach­fol­ger oder gar dem Insol­venz­ver­wal­ter von sei­ner Ver­schwie­gen­heits­pflicht ent­bun­den wer­den, müss­te er ihn wohl dar­auf hin­wei­sen, dass alles, was er ihm berich­tet, spä­ter auch ein­mal gegen ihn ver­wen­det wer­den könn­te. Ob das im Inter­es­se einer vor­sor­gen­den Rechts­pfle­ge läge, der es dar­um gehen muss, recht­li­ches Fehl­ver­hal­ten mög­lichst früh­zei­tig auf­zu­klä­ren und mit­hil­fe fun­dier­ten, auf gesi­cher­ter Tat­sa­chen­grund­la­ge beru­hen­den Rechts­rats zu kor­ri­gie­ren, erscheint äußerst zwei­fel­haft. Rich­ti­ger­wei­se wird man in die­sen Fäl­len auch ein geschütz­tes Ver­trau­ens­ver­hält­nis zum Vor­stand oder Geschäfts­füh­rer anneh­men müs­sen, so dass auch von die­sem per­sön­lich eine Ent­bin­dung vor­lie­gen müss­te. Die Ent­schei­dung kann zwar in die­sem Sin­ne inter­pre­tiert wer­den, abschlie­ßend geklärt ist das jedoch noch nicht.

Fazit:

  • Von der Ver­schwie­gen­heits­pflicht kann nur die­je­ni­ge Per­son ent­bin­den, zu der ein „geschütz­tes“ Ver­trau­ens­ver­hält­nis besteht.
  • Unter wel­chen Umstän­den das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zum Vor­stand oder Geschäfts­füh­rer des Man­dan­ten – der juris­ti­schen Per­son – besteht, ist nach wie vor nicht abschlie­ßend geklärt.
  • Für Rechts­an­wäl­te bleibt das Dilem­ma in einer Ver­neh­mungs­si­tua­ti­on Zwangs­maß­nah­men zu ris­kie­ren, wenn sie sich zu Unrecht auf ihre Ver­schwie­gen­heits­ver­pflich­tung beru­fen, oder sich straf­bar zu machen, wenn sie gegen ihre Ver­schwie­gen­heits­pflicht verstoßen.