Die coronabedingte Anordnung der Geschäftsschließung und die Miete

Die Beant­wor­tung der Fra­ge, ob eine voll­stän­di­ge Zah­lungs­pflicht auch dann besteht, wenn dem Mie­ter von Gewer­be­räu­men durch die Behör­de coro­nabe­dingt eine Geschäfts­schlie­ßung ange­ord­net wur­de, geht in eine neue Runde.

Zuletzt hat das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den in der behörd­li­chen Anord­nung eine Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge und eine Anpas­sung des Ver­tra­ges dahin­ge­hend bejaht hat, dass der Mie­ter die Kalt­mie­te für die Dau­er der Schlie­ßung auf die Hälf­te redu­zie­ren konn­te. Die­ser Ent­schei­dung ist der Bun­des­ge­richts­hof in sei­nem Urteil vom 12. Janu­ar 2022 — Az. XII ZR 8/21 ent­ge­gen getre­ten und hat das Urteil des Ober­lan­des­ge­richt auf­ge­ho­ben und die Ange­le­gen­heit an die­ses zurückverwiesen.

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hof ist die durch das Ober­lan­des­ge­richt vor­ge­nom­me­ne pau­scha­le Betrach­tung ohne Berück­sich­ti­gung der Umstän­de des kon­kre­te Fal­les nicht aus­rei­chend. Es bedarf einer Prü­fung der kon­kre­ten wirt­schaft­li­chen Aus­wir­kun­gen der Geschäfts­schlie­ßung durch eine umfas­sen­de Abwä­gung sämt­li­cher Umstän­de des Ein­zel­falls  ins­be­son­de­re unter Beachtung

  • mög­li­cher Nach­tei­le für den Mie­ter durch die Geschäfts­schlie­ßung bzw. deren Dauer,
  • scha­dens­min­dern­der Maß­nah­men durch den Mie­ter zur Ver­mei­dung dro­hen­der Verluste
  • finan­zi­el­ler Vor­tei­le des Mie­ters aus staat­li­chen Leis­tun­gen zum Aus­gleich der pan­de­mie­be­ding­ten Nachteile.

Es bleibt abzu­war­ten, wel­che Gesichts­punk­te das Ober­lan­des­ge­richt in sei­ne Abwä­gung ein­flie­ßen las­sen wird und wie sich die­se auf die Ent­schei­dung, ins­be­son­de­re die Mög­lich­keit der Anpas­sung der Mie­te, aus­wir­ken werden.