Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei pandemiebedingter Krise

Die Bun­des­re­gie­rung hat ein wei­te­res Mal die Insol­venz­an­trags­pflicht für Unter­neh­men, die bedingt durch die Coro­na-Pan­de­mie in eine Kri­se gera­ten sind, bis zum 30. April 2021 ausgesetzt.

Die Aus­set­zung gilt aber nur unter engen Vor­aus­set­zun­gen:

  1. Sie gilt nur für den Fall Über­schul­dung, nicht bei Zah­lungs­un­fä­hig­keit.
  2. Sie gilt nur wenn bei einer Über­schul­dung die Fort­füh­rungs­pro­gno­se allein wegen der Pan­de­mie nega­tiv ist und bei einer Aus­zah­lung der Finanz­hil­fen aus den Coro­na-Hilfs­pro­gram­men für das Unter­neh­men eine Über­le­bens­chan­ce besteht.
  3. Dies setzt kon­se­quen­ter­wei­se vor­aus, dass ein Anspruch auf die­se Hil­fen bestehen muss und ein Antrag auf deren Gewäh­rung bis zum 28. Febru­ar 2021 gestellt sein muss.

In allen Fäl­len, in denen nur eine die­ser Vor­aus­set­zun­gen nicht erfüllt ist, bleibt es beim Vor­lie­gen von Insol­venz­grün­den bei der Antrags­pflicht. Deren Ver­let­zung kann straf­recht­li­che und haf­tungs­recht­li­che Kon­se­quen­zen für die ver­ant­wort­li­chen Orga­ne nach sich ziehen.