Verhaltenspflichten und Haftungsrisiken von fakultativen Aufsichtsratsmitgliedern anlässlich der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

In unse­rem geson­der­ten Bei­trag „Ver­län­ge­rung der Aus­set­zung der Insol­venz­an­trags­pflicht bei pan­de­mie­be­ding­ter Kri­se“ haben wir dar­ge­stellt, unter wel­chen engen Vor­aus­set­zun­gen eine Aus­set­zung der Insol­venz­an­trags­pflicht auf Grund­la­ge des COVID-19-Insol­venz­aus­set­zungs­ge­set­zes (COV­In­sAG) in Betracht kommt.

Hier­bei ist die Geschäfts­füh­rung aus Grün­den einer ande­ren­falls dro­hen­den zivil­recht­li­chen Haf­tung sowie einer even­tu­el­len straf­recht­li­chen Ver­ant­wor­tung gut bera­ten genau zu prü­fen, ob die Vor­aus­set­zun­gen der Aus­set­zung im Ein­zel­nen vorliegen.

Eine Viel­zahl von Gesell­schaf­ten mit beschränk­ter Haf­tung (GmbH) im gewerb­li­chen und kom­mu­na­len Bereich ver­fügt über einen frei­wil­li­gen respek­ti­ve fakul­ta­ti­ven Auf­sichts­rat. Die­sem obliegt regel­mä­ßig die Ver­pflich­tung zur Über­wa­chung der Geschäfts­füh­rung. Die­se Über­wa­chungs­pflicht besteht fort­dau­ernd und erstreckt sich auf sämt­li­che Lei­tungs­auf­ga­ben der Geschäftsführung.

In der Kri­se der Gesell­schaft ist der Auf­sichts­rat zu einer deut­lich erhöh­ten Kon­trol­le und Bera­tung der Geschäfts­füh­rung ver­pflich­tet. Hier­bei obliegt dem Auf­sichts­rat ins­be­son­de­re auch die Ver­pflich­tung, auf eine recht­zei­ti­ge Stel­lung eines Insol­venz­an­tra­ges durch die Geschäfts­füh­rung hinzuwirken.

Die­ser Pflich­ten­ka­ta­log begrün­det für den Auf­sichts­rat das Dilem­ma, dass er sei­ner­seits über­prü­fen muss, ob ein Insol­venz­grund vor­liegt und aus­nahms­wei­se des­halb kein Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens gestellt wer­den muss, weil die Vor­aus­set­zun­gen der Aus­set­zung der Insol­venz­an­trags­pflicht im kon­kre­ten Ein­zel­fall erfüllt sind.

Die Rege­lun­gen des COV­In­sAG zu den Vor­aus­set­zun­gen der Aus­set­zung der Insol­venz­an­trags­pflicht sind viel­schich­tig und nicht ohne Wei­te­res aus sich her­aus ver­ständ­lich. Ins­be­son­de­re arbei­tet das Gesetz mit Annah­men, deren Beur­tei­lung in der Pra­xis erheb­li­che Schwie­rig­kei­ten und Pro­ble­me ver­ur­sa­chen kann. Exem­pla­risch sei dar­auf hin­zu­wei­sen, dass ledig­lich sol­che Unter­neh­men von der Antrags­pflicht befreit sind, die berech­tig­ter­wei­se davon aus­ge­hen dür­fen, dass die bean­trag­ten Hil­fen auch tat­säch­lich gewährt wer­den und die­se auch aus­rei­chend sind, um den Insol­venz­grund zu besei­ti­gen. Wann aber darf ein Unter­neh­men davon aus­ge­hen, dass die Unter­stüt­zung tat­säch­lich gewährt wird und die­se den Insol­venz­grund beseitigt?

Inso­fern ist es aus Sicht des Auf­sichts­ra­tes nicht aus­rei­chend, sich auf die Infor­ma­tio­nen und even­tu­ell ange­for­der­ten Berich­te der Geschäfts­füh­rung zu ver­las­sen. Denn zu einer effi­zi­en­ten und recht­mä­ßi­gen Über­wa­chung gehört immer die Kon­trol­le durch eige­ne Wür­di­gung und Wer­tung des Auf­sichts­rats. Für die­se Zwe­cke ist es dem Auf­sichts­rat z. B. mög­lich Unter­la­gen des Unter­neh­mens ein­zu­se­hen und zu prü­fen sowie ins­be­son­de­re auch Sach­ver­stän­di­ge mit bestimm­ten Auf­ga­ben zu beauftragen.

Von die­sem Instru­men­ta­ri­um zur Beschaf­fung von Infor­ma­tio­nen, die wie­der­um Grund­la­ge sei­ner Wil­lens­bil­dung sind, soll­te der Auf­sichts­rat in Zwei­fels­fäl­len Gebrauch machen. Zum einen des­halb, um sei­ne Über­wa­chungs­tä­tig­keit pflicht­ge­mäß zu erfül­len und sich zum ande­ren nicht einer zivil­recht­li­chen Haf­tung und straf­recht­li­chen Ver­ant­wor­tung auszusetzen.

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