Positive Stellungnahmen zur Reform des Personengesellschaftsrechts

In der öffent­li­chen Sit­zung des Rechts­aus­schus­ses des Bun­des­ta­ges fand am 21. April 2021 die Exper­ten­an­hö­rung statt.

Die Voten waren über­wie­gend posi­tiv und die Exper­ten plä­dier­ten für eine mög­lichst umge­hen­de Umset­zung. Der Aus­schuss­vor­sit­zen­de Prof. Hir­te stell­te eine zügi­ge Bear­bei­tung im Aus­schuss in Aus­sicht, so dass das Gesetz auch noch in die­ser Legis­la­tur­pe­ri­ode in die abschlie­ßen­de Bera­tung im Bun­des­tag gelan­gen kann.

Brei­te Zustim­mung fan­den ins­be­son­de­re die Ein­füh­rung eines GbR-Regis­ters, das die Trans­pa­renz in Ver­tre­tungs- und – insb. bei Immo­bi­li­en­be­sitz – Eigen­tums­ver­hält­nis­se ver­bes­sert und die Rechts­si­cher­heit für alle Betei­lig­ten beträcht­lich erhöht. Begrüßt wur­de fer­ner, dass der untrag­ba­re Zustand besei­tigt wird, dass der Rechts­an­wen­der der­zeit die tat­säch­lich auf­grund der Recht­spre­chung bestehen­de Rechts­la­ge aus dem Gesetz nicht mehr ent­neh­men kann; die Reform voll­zieht dies nun­mehr nach. Nach­jus­tie­rungs­be­darf wur­de bei der Fra­ge der Nach­haf­tung beim Form­wech­sel einer Per­so­nen­ge­sell­schaft, beim Beschluss­män­gel­recht, bei der zwin­gen­den Fol­ge des Aus­schei­dens eines Gesell­schaf­ters bei Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über sein Ver­mö­gen (auch im Fall der Eigen­ver­wal­tung) gese­hen oder auch bei der nun­mehr vor­ge­se­he­nen unbe­schränk­ten Haf­tung des (noch) nicht im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­nen Kom­man­di­tis­ten auch gegen­über dem­je­ni­gen Gläu­bi­ger, der von der Kom­man­di­tis­ten­stel­lung posi­tiv weiß, gesehen.

Wir rech­nen damit, dass das Gesetz noch in die­ser Legis­la­tur­pe­ri­ode ver­ab­schie­det wer­den kann. Ange­sichts der Beden­ken des Bun­des­rats, der wegen der Ein­rich­tung des Gesell­schafts­re­gis­ters für die GbR dem Gesetz zustim­men muss, wird aber mit einem Inkraft­tre­ten vor­aus­sicht­lich frü­hes­tens zum 1.1.2023 zu rech­nen sein.