Insolvenzantragspflicht für Corona-bedingt überschuldete Unternehmen wieder in Kraft

Die Aus­set­zung der Insol­venz­an­trags­pflicht für (Coro­na-bedingt) über­schul­de­te Unter­neh­men ist am 30. April 2021 ausgelaufen.

Die Son­der­re­ge­lung galt nach dem Covid-19-Gesetz zuletzt noch unter beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen für sol­che Unter­neh­men, die auf­grund nicht recht­zei­ti­ger Aus­zah­lung der Coro­na­hil­fen in eine recht­li­che Über­schul­dung (= bilan­zi­el­le Über­schul­dung plus nega­ti­ve Fort­be­stehens­pro­gno­se) gera­ten waren. Seit 1. Mai gilt daher nun­mehr wie­der die unbe­ding­te Insol­venz­an­trags­pflicht, wenn das Unter­neh­men bilan­zi­ell über­schul­det ist und eine posi­ti­ve Fort­be­stehens­pro­gno­se nicht gege­ben wer­den kann. Der Pro­gno­se­zeit­raum beträgt 12 Mona­te; inner­halb die­ses Zeit­raums darf kei­ne Zah­lungs­un­fä­hig­keit dro­hen. Aller­dings wur­de die Karenz­frist zur Wahr­neh­mung berech­tig­ter Aus­sich­ten auf Besei­ti­gung der dro­hen­den Zah­lungs­un­fä­hig­keit und Her­stel­lung einer posi­ti­ven Fort­be­stehens­pro­gno­se von 3 auf 6 Mona­te ver­län­gert. Unter­neh­men, die von die­ser geän­der­ten Rechts­la­ge betrof­fen sind, soll­ten sich drin­gend anwalt­li­chen Rat holen.