GmbH-Geschäftsführer: Kein Vorrang des Amtslöschungsverfahrens

Der Bun­des­ge­richts­hof ent­schied, dass die Löschung eines GmbH-Geschäfts­füh­rers aus dem Han­dels­re­gis­ter von Amts wegen dann nicht erfor­der­lich ist, wenn sein Aus­schei­den auch auf­grund einer Anmel­dung ein­ge­tra­gen wer­den kann (BGH vom 9. März 2021, Az. II ZB 33/20). Im Fall beklei­de­te der Geschäfts­füh­rer zwei Geschäfts­füh­rer­äm­ter und war auch im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen, obgleich eine drei­zehn Jah­re alte Unter­sa­gungs­ver­fü­gung ihm dies ver­bot. Nach­dem das Regis­ter­ge­richt ankün­dig­te, den Geschäfts­füh­rer von Amts wegen aus dem Regis­ter löschen zu wol­len, berief die Gesell­schaft ihn ab. Das Regis­ter­ge­richt ver­wei­ger­te aller­dings die Ein­tra­gung der Abbe­ru­fung und bestand auf die Löschung von Amts wegen. Der Bun­des­ge­richts­hof stell­te nun klar, dass sich eine Gesell­schaft nicht auf das Amts­lö­schungs­ver­fah­ren ver­wei­sen las­sen muss. Einen Vor­rang des Amts­lö­schungs­ver­fah­rens exis­tie­re nicht. Mit dem Voll­zug der Anmel­dung der Abbe­ru­fung kön­ne der Zustand erreicht wer­den, der auch das Ergeb­nis des Ver­fah­rens der Amts­lö­schung wäre.