Fall Pechstein: Schiedsklausel zugunsten der CAS-Schiedsgerichtsbarkeit unwirksam

Clau­dia Pech­stein beweist nicht nur auf dem Eis bemer­kens­wer­te Aus­dau­er. Nach 13 Jah­ren gericht­li­cher Aus­ein­an­der­set­zun­gen um ihre Doping-Sper­re aus dem Jahr 2009 hat sie nun vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einen Erfolg errun­gen (Beschluss vom 2. Juni 2022 — 1 BvR 2103/16). Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hält die Schieds­klau­sel, die Frau Pech­stein anläss­lich ihrer Mel­dung zur Mehr­kampf­welt­meis­ter­schaft akzep­tie­ren muss­te und mit der die Schieds­ge­richts­bar­keit des Inter­na­tio­na­len Sport­ge­richts­hofs (CAS) in Lau­sanne unter Aus­schluss der staat­li­chen Gerich­te ver­ein­bart wor­den war, für nich­tig, weil die Ver­fah­ren vor dem CAS nicht den durch das Grund­ge­setz garan­tier­ten rechts­staat­li­chen Maß­stä­ben genüg­ten. Die Sta­tu­ten des CAS sehen aus­schließ­lich nicht-öffent­li­che Ver­hand­lun­gen vor. Nach Art 6 Abs. 1 EMRK gehört aber zu den Min­dest­an­for­de­run­gen an ein rechts­staat­li­ches Ver­fah­ren der Zugang der Öffent­lich­keit zu den Gerichtsverhandlungen.

Der Gesell­schafts­recht­ler fühlt sich gleich an die Ent­schei­dun­gen des BGH zur Nich­tig­keit von Schieds­klau­seln zu Beschluss­män­gel­strei­tig­kei­ten erin­nert: Auch dort hat­te der BGH damit argu­men­tiert, dass die Schieds­klau­seln gegen rechts­staat­li­che Min­dest­stan­dards ver­stie­ßen, wenn in ihnen nicht bestimm­te Ver­fah­rens­re­geln ent­hal­ten sei­en (“Schieds­fä­hig­keit II bis IV”). Der Unter­schied ist jedoch, dass auch der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te (EGMR) durch­aus aner­kannt hat, dass ein frei­wil­li­ger Ver­zicht auf Zugang zu den ordent­li­chen Gerich­ten im Rah­men der Ver­trags­frei­heit nicht gegen Art. 6 EMRK ver­sto­ße. Im Fall der Sport­ge­richts­bar­keit han­de­le es sich aber um eine Zwangs­schieds­ge­richts­bar­keit, weil die Ath­le­ten zur Aus­übung ihres Berufs gezwun­gen sei­en, die Schieds­klau­seln zu akzep­tie­ren. Und die Ver­fah­rens­ord­nung des CAS sah aus­drück­lich die Nicht­öf­fent­lich­keit vor. Die Gewähr­leis­tung eines Ver­fah­rens, das rechts­staat­li­chen Anfor­de­run­gen genüg­te, war daher auf­grund der Ver­fah­rens­ord­nung — nicht auf­grund der Schieds­klau­sel — aus­ge­schlos­sen. In den “Schiedsfähigkeits”-Fällen des BGH ver­hiel­ten sich die Schieds­klau­seln gera­de nicht zum Ver­fah­ren und die Ein­hal­tung rechts­staat­li­cher Ver­fah­rens­grund­sät­ze war durch die ein­fa­chen, im Schieds­ver­fah­ren anzu­wen­den­den Geset­ze abge­si­chert. Der BGH ver­langt in sei­nen Ent­schei­dun­gen, dass die­se Regeln auch noch ein­mal in der Schieds­klau­sel abge­bil­det wer­den. Umso erstaun­li­cher ist, dass sich der BGH — wenn auch der Kar­tell­se­nat und nicht der sonst für Schieds­ver­fah­rens­recht zustän­di­ge I. Senat — hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf­he­ben las­sen musste.