(Zahn-)Ärztinnen/(Zahn-)Ärzte müssen Patienten behandeln, andernfalls droht Gewerblichkeit

Die (zahn-)ärztliche Tätig­keit ist eine frei­be­ruf­li­che und kei­ne gewerb­li­che Tätig­keit. Inso­weit ist der Gewinn aus die­ser Tätig­keit auch nicht gewerbesteuerpflichtig.

Bekannt dürf­te zudem sein, dass gewerb­li­che Tätig­kei­ten neben der frei­be­ruf­li­chen wegen § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG zu einer ins­ge­samt gewerb­li­chen Tätig­keit und damit Gewer­be­steu­er­pflicht füh­ren (sog. Infek­ti­ons- oder Abfärbetheorie).

Nach einer Ent­schei­dung des Finanz­ge­rich­tes (FG) Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 16. Sep­tem­ber 2021 — Az.: 4 K 1270/19 gilt dies auch, wenn in einer zahn­ärzt­li­chen Berufs­aus­übungs­ge­mein­schaft ein Gesell­schaf­ter nur in gerin­gem Umfang Pati­en­ten behan­delt und sich ganz über­wie­gend um Organisation‑, Ver­wal­tungs- und Manage­ment-Belan­ge küm­mert. Dies ent­spricht nicht mehr dem Leit­bild der selb­stän­di­gen Tätig­keit einer Zahnärztin/eines Zahn­arz­tes. Die Tätig­keit ist statt­des­sen gewerb­lich und infi­ziert die Ein­künf­te der gesam­ten Gesellschaft.

Die Revi­si­on zum Bun­des­fi­nanz­hof wur­de zuge­las­sen. Es bleibt abzu­war­ten, ob das Ver­fah­ren fort­ge­führt wird und wenn ja, mit wel­chem Ergeb­nis. Bis­lang ist aller­dings auf der Sei­te des Bun­des­fi­nanz­ho­fes kei­ne anhän­gi­ge Revi­si­on zu finden.

Fazit: Die Fra­ge der Gewer­be­steu­er­pflicht stellt sich regel­mä­ßig, wenn neben der frei­be­ruf­li­chen Tätig­keit wei­te­re Tätig­kei­ten hin­zu­kom­men. Um die Infek­ti­on der frei­be­ruf­li­chen Tätig­keit zu ver­mei­den, wer­den die­se Tätig­kei­ten in der Regel ausgelagert.

Neu ist in die­sem Fall, dass einer der Gesell­schaf­ter gera­de nicht mehr frei­be­ruf­lich son­dern aus­schließ­lich ander­wei­tig tätig ist und so die gesam­te Tätig­keit der Gesell­schaft infi­ziert. Eine sol­che Gestal­tung ist ins­be­son­de­re bei Seni­or­part­nern immer wie­der denk­bar. Es bedarf daher eines Min­dest­ma­ßes der Mit­ar­beit aller Gesell­schaf­ter, um der­ar­ti­ge Kon­se­quen­zen zu vermeiden.