Nutzung als Ferienwohnung, öffentliches Baurecht schlägt Mietrecht

Die Nut­zung einer in einem all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet gele­ge­nen Woh­nung als Feri­en­woh­nung erfreut in der Regel den Ver­mie­ter durch die Miet­ein­nah­men, den Feri­en­gast wegen der Unter­kunft, nicht jedoch die übri­gen Anwoh­ner, wel­che sich durch die Fei­ern der Feri­en­gäs­te gestört füh­len. Dem Eigen­tü­mer einer Woh­nung, die in einem all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet gele­gen ist und deren Bau­ge­neh­mi­gung nur eine Nut­zung zu Wohn­zwe­cken vor­sah wur­de von der zustän­di­gen Behör­de die wei­te­re Nut­zung als Feri­en­woh­nung unter­sagt. Auch der Hin­weis, dass nach den zivil­recht­li­chen Regeln die Über­las­sung von Feri­en­woh­nung im Wesent­li­chen der Ver­mie­tung von sons­ti­gen Wohn­räu­men gleich­ge­stellt sei, konn­te auch in der zwei­ten Instanz nicht über­zeu­gen. Mit Beschluss vom 31. März 2021 hat das OVG Nord­rhein-West­fa­len dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Begriff und die Nut­zung einer Feri­en­woh­nung nun­mehr in § 13 a BauN­VO gere­gelt sei. Dar­aus erge­be sich, dass eine Nut­zung als Feri­en­woh­nung gera­de kei­ne Wohn­nut­zung dar­stel­le. Da die Bau­ge­neh­mi­gung als Zweck­be­stim­mung jedoch nur eine Wohn­nut­zung vor­sah, wur­de die Unter­sa­gung der Nut­zung als Feri­en­woh­nung bestä­tigt. Dem Eigen­tü­mer der Woh­nung ver­bleibt daher nur noch der Weg, sich die bestreb­te Nut­zungs­än­de­rung geneh­mi­gen zu lassen.