Kosten der Unterkunft in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung nach dem neuen Bundesteilhabegesetz (BTHG)

Mit Ein­füh­rung des neu­en BTHG sind die Kos­ten der Unter­kunft bis zur obe­ren Ange­mes­sen­heits­gren­ze (125 % der fest­ge­setz­ten durch­schnitt­li­chen Warm­mie­te) vom Trä­ger der Sozi­al­hil­fe und die über­stei­gen­den Kos­ten vom Trä­ger der Ein­glie­de­rungs­hil­fe zu über­neh­men. Durch den Abschluss einer (Leis­tungs)- und Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung mit dem zustän­di­gen Trä­ger erhält die Ein­rich­tung einen direk­ten Ver­gü­tungs­an­spruch. Die­se Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung muss den aktu­el­len Ver­gü­tungs­be­darf und die geän­der­ten Kos­ten­über­nah­me­vor­aus­set­zun­gen sach­ge­recht wie­der­ge­ben. Nach ers­ten Pra­xis­er­fah­run­gen wol­len die Trä­ger der Ein­glie­de­rungs­hil­fe dies teil­wei­se nicht akzep­tie­ren. Dies soll­te nicht hin­ge­nom­men werden.

Der Abschluss einer unzu­rei­chen­den Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung birgt für die Ein­rich­tun­gen finan­zi­el­le Risi­ken ein­her­ge­hend mit der Gefahr einer per­sön­li­chen Haf­tung der Leis­tungs­or­ga­ne. Das Kos­ten­ri­si­ko als Not­lö­sung ver­trag­lich auf die Bewoh­ner abzu­wäl­zen, ist sorg­sam umzu­set­zen und im Ergeb­nis den­noch unbe­frie­di­gend. Für eine sach­ge­rech­te Gesamt­lö­sung nach dem gesetz­li­chen Leit­bild emp­fiehlt sich ggf. ein gebün­del­tes Vor­ge­hen der Ein­rich­tun­gen bzw. der über­ge­ord­ne­ten Verbände.