Erschließungsbeiträge Ja — aber nicht für die Ewigkeit

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat am 3. Novem­ber 2021 ent­schie­den, dass gesetz­li­che Rege­lun­gen die im Ergeb­nis zur Fol­ge haben, dass Erschlie­ßungs­bei­trä­ge auf unab­seh­ba­re Zeit erho­ben wer­den kön­nen, unzu­läs­sig sind. Im kon­kre­ten Fall wur­de das Grund­stück 1986 an die öffent­li­che Stra­ße ange­schlos­sen. Jeden­falls ist der durch die Stra­ße ver­mit­tel­te Vor­teil spä­tes­tens im Jahr 1999 ein­ge­tre­ten. Die Wid­mung als öffent­li­che Stra­ße erfolg­te jedoch erst im Jahr 2007. Die Bei­trags­be­schei­de ergin­gen dann im Jahr 2011. Die Beschei­de waren auf­zu­he­ben. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt weist dar­auf hin, dass die tat­säch­li­che Vor­teils­la­ge schon im Fal­le einer zuläs­si­gen tat­säch­li­chen Nutz­bar­keit der Erschlie­ßungs­an­la­ge und damit bereits vor dem Vor­lie­gen sämt­li­cher recht­li­cher Bei­trags­ent­ste­hungs­vor­aus­set­zun­gen ein­tre­ten kann. Gesetz­li­che Rege­lun­gen, die den Ver­jäh­rungs­be­ginn ohne zeit­li­che Ober­gren­ze nach hin­ten ver­schie­ben wer­den den Anfor­de­run­gen des Gebots der Belas­tungs­klar­heit und ‑vor­her­seh­bar­keit nicht gerecht.