Battke Frühstück: “Welt im Wandel”

Wir freu­en uns auf unser ers­tes gemein­sa­mes Battke Frühstück

am Frei­tag, den 10. Juni 2022, 9:00 Uhr bis 13:00 Uhr
im Hotel Taschen­berg­pa­lais Kem­pin­ski Dres­den, Taschen­berg 3, 01067 Dresden

Erst­mals prä­sen­tie­ren wir Ihnen Vor­trä­ge und Pra­xis­tipps aus all unse­ren Teams. Wir infor­mie­ren über zahl­rei­che aktu­el­le und bri­san­te The­men und geben wie gewohnt Tipps, wie Sie sich als Unter­neh­men best­mög­lich vor­be­rei­ten oder schüt­zen kön­nen. Sie haben die Mög­lich­keit, sich die für Sie inter­es­san­tes­ten her­aus­zu­su­chen. Zwi­schen den Blö­cken sind Sie wie gewohnt zu einem gemein­sa­men Früh­stück ein­ge­la­den. Die Ver­an­stal­tung ist wie immer kostenfrei.

Unser Pro­gramm

Block 1
9:00 —9:45 Uhr

Refe­ren­tin­nen: Manue­la Pokern und  Kar­la Graupner-Petzold

Durch die medi­en­wirk­sa­men Fäl­le von Juli­an Assan­ge, Edward Snow­den und Chel­sea Man­ning ist der Begriff “Whist­leb­lowing” um die Welt gegan­gen. Die Bestre­bun­gen des Gesetz­ge­bers sol­che Hin­weis­ge­ber fort­an bes­ser zu schüt­zen, zwin­gen Unter­neh­men zum Han­deln. Die öffent­li­che Hand ist bereits zur Ein­rich­tung von Mel­de­stel­len ver­pflich­tet. Für den pri­va­ten Wirt­schafts­sek­tor ist es nur eine Fra­ge von Mona­ten bis die EU-Whist­leb­lower-Richt­li­nie in natio­na­les Recht umge­setzt wird. Ver­pas­sen Sie nicht den Start!

Frau Rechts­an­wäl­tin Pokern und Frau Rechts­an­wäl­tin Graupner-Pet­zold geben im Rah­men des Vor­tra­ges einen Über­blick über die gesetz­li­chen Vor­ga­ben und erläu­tern das Span­nungs­feld zwi­schen Whist­leb­lowing und Geheim­nis­schutz. Anschlie­ßend geben sie prak­ti­sche Tipps für die Ein­rich­tung einer inter­nen Meldestelle.

Refe­ren­tin: Dr. Andrea Benkendorff

Der Erfolg eines Unter­neh­mens hängt im hohen Maße vom Wis­sen sei­ner Mit­ar­bei­ter und Mit­ar­bei­te­rin­nen ab. Es muss sicher­ge­stellt wer­den, dass das Wis­sen aus­schei­den­der Mit­ar­bei­ter und Mit­ar­bei­te­rin­nen in Unter­neh­men bestehen bleibt. Die Zusam­men­ar­beit zwi­schen jün­ge­ren und älte­ren Mit­ar­bei­ter und Mit­ar­bei­te­rin­nen kann genutzt wer­den, um z.B. die tech­no­lo­gi­schen Fähig­kei­ten zu för­dern und einem Wis­sens­ver­lust vor­zu­beu­gen. Doch wie kann genera­tio­nen­über­grei­fend gelernt werden?.

In die­sem Vor­trag geht es um geeig­ne­te Metho­den aus der Pra­xis für den inter­ge­ne­ra­ti­ven Wis­sens­trans­fer und wie dies arbeits­recht­lich eta­bliert wer­den kann.

Refe­ren­ten: Ani­ta Weh­nert und Jan Rolla

Unter­neh­men sind einer Viel­zahl von kom­ple­xen, oft­mals bran­chen­spe­zi­fi­schen Rege­lun­gen unter­wor­fen. Neben gesetz­li­chen Bestim­mun­gen und behörd­li­chen Anord­nun­gen, die aktu­ell schon wie­der diver­se quan­ti­ta­ti­ve und qua­li­ta­ti­ve Ver­än­de­run­gen vor­se­hen, sind dabei zuneh­mend außer­ge­setz­li­che Rege­lun­gen, wie zum Bei­spiel frei­wil­li­ge Selbst­ver­pflich­tun­gen oder Vor­ga­ben von Ver­trags­part­nern, im Blick zu behal­ten. Im Zuge der Pan­de­mie und des Ukrai­ne-Krie­ges hat sich die Dyna­mik des regu­la­to­ri­schen Umfel­des noch ein­mal deut­lich intensiviert.

Die Lei­tungs­or­ga­ne sind gehal­ten, die­se Ent­wick­lun­gen bei der Aus­ge­stal­tung des unter­neh­mens­in­ter­nen Com­pli­an­ce Manage­ments zu berück­sich­ti­gen, da nur so Haf­tungs­ri­si­ken ver­mie­den und die Wett­be­werbs­fä­hig­keit des Unter­neh­mens lang­fris­tig gesi­chert wer­den kön­nen. Der Vor­trag gibt einen Über­blick über die wich­tigs­ten, unter Com­pli­an­ce-Gesichts­punk­ten rele­van­ten Ent­wick­lun­gen und zeigt gebo­te­ne Ände­run­gen der unter­neh­mens­in­ter­nen Com­pli­an­ce-Pra­xis auf.

Block 2
9:45 —10:30 Uhr

Refe­ren­ten: Dierk Schloss­han und Danie­la Guhl

Arbeit­ge­ber sehen sich im Rah­men von arbeits­rechtlichen Aus­ein­an­der­set­zun­gen zuneh­mend häu­fi­ger mit dem Anspruch auf Aus­kunft nach Art. 15 Daten­schutz­grund­ver­ord­nung kon­fron­tiert. Bei Arbeit­neh­mer­ver­tre­tern beson­ders beliebt ist die Gel­tend­ma­chung die­ses daten­schutz­recht­li­chen Aus­kunfts­an­spruchs in Kom­bi­na­ti­on mit der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge. Ziel ist es, (1) kom­pro­mit­tie­ren­de Infor­ma­tio­nen zu erlan­gen, die der Kün­di­gung die Grund­la­ge ent­zie­hen, (2) die Abfin­dungs­sum­me in die Höhe zu treiben.

Bei schlech­ter daten­schutz­recht­li­cher Orga­ni­sa­ti­on kann eine ord­nungs­ge­mä­ße Aus­kunft über die vom Arbeit­ge­ber ver­ar­bei­te­ten Daten näm­lich sehr auf­wän­dig und gera­de bei lang­jäh­ri­gen Arbeits­ver­hält­nis­sen mit hohen Recher­che­kos­ten ver­bun­den sein. Bei Falschaus­künf­ten oder Frist­ver­säum­nis dro­hen dar­über hin­aus Scha­dens­er­satz­an­sprü­che. Von die­sen Kos­ten soll sich der Arbeit­ge­ber durch Zah­lung einer Abfin­dung “frei­kau­fen”.

Wir zei­gen Ihnen in unse­rem Vor­trag auf der Basis aktu­el­ler Rechtsprechung

  • wie weit der Aus­kunfts­an­spruch tat­säch­lich reicht (Spoi­ler: viel wei­ter, als Sie glauben!)
  • wie Sie Vor­sor­ge tref­fen kön­nen, um nicht in die beschrie­be­ne Druck­si­tua­ti­on zu geraten
  • mit wel­chen recht­lich stich­hal­ti­gen Argu­men­ten Sie sich ver­tei­di­gen können.

Refe­ren­ten: Dr. Tina Lorenz und Kris­ti­an Glowe

Die aktu­el­le Situa­ti­on in der Ukrai­ne hat vie­le Men­schen dazu gezwun­gen, ihre Hei­mat zu ver­las­sen. Vie­le die­ser Men­schen wol­len schnell im EU-Aus­land und damit auch in Deutsch­land ankom­men und – zumin­dest vor­über­ge­hend — hier arbei­ten. Gleich­zei­tig lei­den die Unter­neh­men bei uns immer noch unter dem all­ge­gen­wär­ti­gen Fach­kräf­te­man­gel und haben ein gro­ßes Inter­es­sen an der Beschäf­ti­gung. Wenn Sie wis­sen wol­len, was Sie bei der rechts­si­che­ren Beschäf­ti­gung von Nicht-EU-Aus­län­dern beach­ten müs­sen, sind Sie hier genau rich­tig. Im Vor­trag wer­den sowohl grund­le­gen­de Fra­gen zur Beschäf­ti­gung von Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen (unab­hän­gig davon, ob aus der Ukrai­ne oder ande­ren Nicht-EU-Län­dern), als auch die aktu­el­len Son­der­re­geln und Erleich­te­run­gen der Bun­des­re­gie­rung für die ankommenden
ukrai­ni­schen Staats­bür­ger pra­xis­nah auf­be­rei­tet. Der Vor­trag gibt zudem eine Viel­zahl von Hin­wei­sen zu Fall­stri­cken bei der Beschäf­ti­gung und ins­be­son­de­re auch zur Arbeits­ver­trags­ge­stal­tung und mög­li­chen Hilfsangeboten.

Refe­ren­ten: Anne Kie­se­wal­ter und Sven Sonntag

Immer wie­der ste­hen Arbeit­ge­ber und Arbeit­ge­be­rin­nen vor der Fra­ge, ob ein “frei­er Mit­ar­bei­ter” wirk­lich selbst­stän­dig ist, oder ob es sich doch um eine nicht­selb­stän­di­ge Tätig­keit und damit einen Arbeit­neh­mer bzw. eine Arbeits­neh­me­rin han­delt und damit Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge abzu­füh­ren wären. Die­ses Abgren­zungs­pro­blem trifft sämt­li­che Bran­chen glei­cher­ma­ßen, sei es die Gesund­heits­pfle­ge, bspw. bei Hono­rar­ärz­ten, Ver­tre­tungs­ärz­ten oder Ärz­ten im Not­dienst, sei es das Bau­ge­wer­be oder der Dienst­leis­tungs­be­reich, wie bspw. IT- oder Rei­ni­gungs­dienst­leis­ter. Doch auch im Gesell­schafts­recht soll­te eine kla­re Abgren­zung im Blick behal­ten wer­den, ins­be­son­de­re bei Gesellschafter-Geschäftsführenden.

Rechts­si­cher­heit kann die Durch­füh­rung eines Sta­tus­fest­stel­lungs­ver­fah­rens bie­ten. Das Ver­fah­ren wur­de mit Wir­kung zum 1. April 2022 geän­dert. Der Vor­trag gibt Aus­kunft über die Ände­run­gen zum 1. April 2022, den Stand der Recht­spre­chung anhand eini­ger Fäl­le sowie zu Fol­gen der feh­ler­haf­ten Abgren­zung. Wei­ter­hin geben wir Ihnen Tipps zur prak­ti­schen Hand­ha­bung der Abgren­zung mit an die Hand.

Frühstückspause
10:30 —11:15 Uhr

Block 3
11:15 —12:45 Uhr

Refe­ren­ten: Dr. Dani­el Schöneich und Kars­ten Matthieß

Obwohl die Digi­ta­li­sie­rung bereits in vie­len Betrie­ben erfolg­reich Ein­zug gehal­ten hat, stellt die Umset­zung der erfor­der­li­chen betrieb­li­che Pro­zes­se vie­le Unter­neh­mer und Unter­neh­me­rin­nen wei­ter vor gro­ße Her­aus­for­de­run­gen: Soft­ware wird häu­fig als Cloud-Ser­vice (z.B. Soft­ware as a Ser­vice (SaaS), ange­bo­ten. Sie liegt nicht mehr in der eige­nen Sys­tem­um­ge­bung. Es stel­len sich damit Fra­gen zu Daten­schutz und Ver­füg­bar­keit der Anwen­dung. Mit­ar­bei­ten­de möch­ten mobil arbei­ten und trotz­dem in die betrieb­li­chen Abläu­fe inte­griert sein. Kurz gesagt: Digi­ta­li­sie­rung bringt nicht nur Erleich­te­rung, son­dern auch jede Men­ge Zwei­fel und Unsicherheit.

Der Vor­trag wirft Schlag­lich­ter auf die recht­li­chen The­men, mit denen die ein­zel­nen Akteu­re im Betrieb kon­fron­tiert sind und gibt Ori­en­tie­rung für die all­täg­li­che Pra­xis. Es geht z.B. um recht­li­che Hür­den bei der Aus­schrei­bung, dem Erwerb von Hard-und Soft­ware und deren Imple­men­tie­rung. Die Betei­li­gung der Arbeit­neh­mer­ver­tre­tun­gen sowie die rich­ti­ge Ein­be­zie­hung der Mit­ar­bei­ter und Mit­ar­bei­te­rin­nen wird beleuchtet.

Preisexplosion bei Baustoffen — Rechtliche Einordnung und Lösungsmöglichkeiten

Refe­ren­ten: Prof. Dr. Johan­nes Hand­schu­ma­cher und Julia­ne Pethke

Die Prei­se für Bau­stof­fe und Bau­ma­te­ria­li­en stei­gen seit  Beginn der Pan­de­mie über­pro­por­tio­nal an. Die Ukrai­ne-Kri­se und die staat­li­chen Sank­ti­on haben die­se Ent­wick­lung noch ver­stärkt. Die stei­gen­den Prei­se haben die Kal­ku­la­ti­on der Bau­kos­ten bei vie­len Bau­vor­ha­ben gänz­lich aus dem Gleich­ge­wicht gebracht. Zusätz­lich ist es über­haupt noch nicht abseh­bar, wel­che Fol­gen in die­ser Hin­sicht die aktu­el­le Ukrai­ne-Kri­se mit­tel- und lang­fris­tig nach sich zie­hen wird. Es stellt sich für vie­le Bau-Betei­lig­te die Fra­ge, ob grund­sätz­lich Mög­lich­kei­ten für eine Preis­an­pas­sung bestehen und wenn ja, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen. Ins­be­son­de­re das Rechts­in­sti­tut des Weg­falls der Geschäfts­grund­la­ge ist hier­bei in den Fokus der Bau­prak­ti­ker gerückt.

Rechts­an­wäl­tin Peth­ke und Rechts­an­walt Prof. Dr. Hand­schu­ma­cher erläu­tern die ent­schei­den­den Rechts­fra­gen aus den unter­schied­lichs­ten Blick­win­keln und geben Hin­wei­se, wie Nach­ver­hand­lung über eine Preis­an­pas­sung geführt wer­den sollten.


Wenn’s eilt — Die Beschaffung in Krisenzeiten

Refe­ren­tin: Julia­ne Pethke

Sie sind öffent­li­cher Auf­trag­ge­ber und benö­ti­gen drin­gend Leis­tun­gen? Ken­nen Sie alle Mög­lich­kei­ten, die ihnen das Ver­ga­be­recht vor allem in Kri­sen­zei­ten hier­für bie­tet? Oft­mals ver­zö­gert sich zum Ärger des öffent­li­chen Auf­trag­ge­bers, wenn er die­se Mög­lich­kei­ten nicht kennt, die Beschaf­fung der doch so drin­gend benö­tig­ten Leis­tung, sei es auf­grund der Wahl eines lang­wie­ri­gen oder der Durch­füh­rung eines feh­ler­haf­ten Vergabeverfahrens .

Aus die­sem Grund stel­len wir Ihnen die, ins­be­son­de­re wäh­rend der Coro­na-Pan­de­mie ergan­ge­nen, Recht­spre­chun­gen zu Dring­lich­keits­ver­ga­ben dar und geben wich­ti­ge Hin­wei­se zu den aktu­el­len ver­ga­be­recht­li­chen Vor­ga­ben einer zuläs­si­gen Dringlichkeitsvergabe.

Refe­rent: Dr. Ekke­hard Nol­ting und Jörg-Die­ter Battke

Durch das Jah­res­steu­er­ge­setz 2020 mit der Neu­fas­sung der Rege­lun­gen zur Mit­tel­wei­ter­ga­be (§ 58 AO) und des Unmit­tel­bar­keits­er­for­der­nis­ses (§ 57 AO) haben sich die Mög­lich­kei­ten zur Umstruk­tu­rie­rung von gemein­nüt­zi­gen Unter­neh­men, ins­be­son­de­re ihrer Aus­glie­de­rung aus einer Stif­tung auf gemein­nüt­zi­ge Toch­ter­ge­sell­schaf­ten ver­bes­sert. Für sol­che Aus­glie­de­run­gen kann es gera­de bei gro­ßen Unter­neh­men mit Gegen­stän­den aus sehr unter­schied­li­chen Berei­chen (ambu­lan­te und sta­tio­nä­re Alten­pfle­ge, Jugend­hil­fe, Kin­der­ta­ges­stät­ten u.s.w.) gute Grün­de geben. Dabei steht häu­fig der Wunsch im Vor­der­grund, das Stif­tungs­ver­mö­gen vor wirt­schaft­li­chen Risi­ken (insb. Insol­venz) zu schüt­zen und abzu­schot­ten, die aus dem ope­ra­ti­ven Betrieb eines gemein­nüt­zi­gen Unter­neh­mens her­rüh­ren und die ande­ren Unter­neh­mens­tei­le infi­zie­ren kön­nen. Des Wei­te­ren kommt die Eta­blie­rung oder Stär­kung einer bereits exis­tie­ren­den Pro­fit-Cen­ter-Struk­tur in Betracht, durch die die pro­fi­ta­blen Berei­che und Quer­sub­ven­tio­nie­run­gen bes­ser sicht­bar wer­den. Fer­ner kön­nen steu­er­recht­li­che Moti­ve eine Rol­le spielen.

Für Stif­tun­gen eben­falls von größ­ter Bedeu­tung ist das neue Stif­tungs­recht, das zum 1. Juli 2023 in Kraft tre­ten wird. Die­ses bun­des­ein­heit­li­che Stif­tungs­recht wird für alle Stif­tun­gen gel­ten und an Stel­le der diver­sen Lan­des­stif­tungs­ge­set­ze der Bun­des­län­der tre­ten. Hier­durch wird im Ergeb­nis deut­lich mehr Rechts­si­cher­heit und ‑klar­heit für alle Stif­tun­gen — unab­hän­gig von deren Grö­ße — geschaffen.

Herr Rechts­an­walt Dr. Ekke­hard Nol­ting und Herr Rechts­an­walt Jörg-Die­ter Battke geben in ihrem zwei­ge­teil­ten Vor­trag zunächst einen Über­blick über die not­wen­di­gen Vor­über­le­gun­gen, die zu tref­fen­den Vor­be­rei­tun­gen und Abläu­fe von Umstruk­tu­rie­run­gen inner­halb von Stif­tun­gen im Wege der Aus­glie­de­rung. Im zwei­ten Teil wer­den die für die Pra­xis wich­tigs­ten Ände­run­gen des Stif­tungs­rechts vor­ge­stellt. Auch hier gibt es neue — und wei­te­re — Mög­lich­kei­ten zur Umwand­lung und Zusam­men­le­gung von Stif­tun­gen und zur Ver­le­gung des Stif­tungs­sit­zes. Schließ­lich wird ein kur­zer Abriss zur Haf­tungs­ver­fas­sung und dar­aus fol­gen­dem Gestal­tungs­be­darf gege­ben und das neu geschaf­fe­ne Stif­tungs­re­gis­ter mit sei­ner Funk­ti­on und Bedeu­tung vorgestellt.