Zum Konkurrenzschutz im öffentlichen Baurecht

Nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauN­VO sind in all­ge­mei­nen Wohn­ge­bie­ten Gast­stät­ten und Spei­se­wirt­schaf­ten zuläs­sig, die der Ver­sor­gung des Gebie­tes dienen.

Das OVG Lüne­berg hat nun­mehr in sei­nem Beschluss vom 18. Juni 2021 (Az.: 1 LA 85/21) klar­ge­stellt, dass das öffent­li­che Bau­recht nicht dar­auf abzielt, vor­han­de­ne Gast­stät­ten zu bevor­zu­gen und die Ansied­lung neu­er Gast­stät­ten zu ver­hin­dern. Ob eine Gast­stät­te der Ver­sor­gung des Gebie­tes dient, ist aus­schließ­lich nach objek­ti­ven Kri­te­ri­en zu bestim­men. Hier­zu zäh­len die Grö­ße und Beschaf­fen­heit einer Gast­stät­te und die sich dar­aus erge­ben­den Erfor­der­nis­se einer wirt­schaft­lich trag­fä­hi­gen Aus­nut­zung, die ört­li­chen Gege­ben­hei­ten und die typi­schen Ver­hal­tens­wei­sen in der Bevöl­ke­rung. Aus­schlag­ge­bend ist dabei die Kapa­zi­tät der Gast­stät­te und die im zu ver­sor­gen­den Gebiet zu erwar­ten­de Nach­fra­ge. Bereits bestehen­de Gast­stät­ten kön­nen gegen die bau­recht­li­che Geneh­mi­gung von Gast­stät­ten nicht ein­wen­den, dass der Bedarf der Ver­sor­gung an Gast­stät­ten bereits durch die vor­han­de­nen Gast­stät­ten und Spei­se­wirt­schaf­ten gedeckt sei.