Wie umfangreich müssen Fotos aus dem Internet nach einer Urheberrechtsverletzung entfernt werden? — ein Update

Es ist seit Jah­ren immer wie­der Gegen­stand von Dis­kus­sio­nen, wie umfang­reich Fotos bzw. Bil­der von einer Web­sei­te ent­fernt wer­den müs­sen, die unter Ver­let­zung von Urhe­ber­rech­ten Drit­ter online gestellt wur­den. Nun hat sich der I. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs in sei­nem Urteil vom 27. Mai 2021 (Az. I ZR 119/20) mit der Fra­ge befasst, ob dem Urhe­ber unter der Maß­ga­be der vom Ver­käu­fer genutz­ten Licht­bil­der ein Anspruch auf Scha­dens­er­satz bzw. Ver­trags­stra­fen­zah­lung zusteht, wenn durch die Ein­ga­be der kon­kre­ten URL die Licht­bil­der im Inter­net (wei­ter­hin) auf­ruf­bar sind.

Der Beklag­te ver­wen­de­te ins­ge­samt drei vom Klä­ger gefer­tig­te Licht­bil­der auf der Inter­net-Han­dels­platt­form eBay-Klein­an­zei­gen. Auf die Abmah­nung des Klä­gers ver­pflich­te­te sich der Beklag­te gegen­über dem Klä­ger, es zu unter­las­sen, die Licht­bil­der ohne recht­li­che Befug­nis im Inter­net der Öffent­lich­keit zugäng­lich zu machen. Er ver­sprach zudem für jeden Fall der Ver­let­zung der Unter­las­sungs­pflicht eine Ver­trags­stra­fe von 1.000,00 Euro. Der Beklag­te ent­fern­te zwar die Bil­der von der Web­sei­te. Aller­dings waren die­se Bil­der noch für die Öffent­lich­keit zugäng­lich, wenn die Inter­net­nut­zer die 70-stel­li­ge URL im Inter­net­brow­ser ein­ga­ben. Hier­auf­hin nahm der Klä­ger den Beklag­ten im Hin­blick auf die­se Licht­bil­der auf Unter­las­sung und auf Zah­lung einer Ver­trags­stra­fe in Höhe von EUR 1.000,00 in Anspruch. Die Kla­ge blieb in den Instan­zen erfolglos.

Der Bun­des­ge­richts­hof bestä­tig­te nun die Ent­schei­dun­gen der vori­gen Instan­zen, wies die Ver­trags­stra­fen­for­de­rung zurück und leg­te dem Klä­ger die Kos­ten des Rechts­streits auf. Der gel­tend gemach­te Anspruch ste­he dem Klä­ger weder aus dem mit dem Beklag­ten geschlos­se­nen Unter­las­sungs­ver­trag noch aus § 97 Abs. 1 UrhG zu, weil der Beklag­te das vom Klä­ger für sich in Anspruch genom­me­ne Recht der öffent­li­chen Zugäng­lich­ma­chung im Sin­ne von § 19a UrhG nicht ver­letzt habe.

Zur Begrün­dung ist der Bun­des­ge­richts­hof der Annah­me des Beru­fungs­ge­richts gefolgt, dass eine Wie­der­ga­be gegen­über “recht vie­len Per­so­nen” auf der Grund­la­ge der vom Klä­ger vor­ge­tra­ge­nen Umstän­de nicht vor­lä­ge. Denn der § 19a UrhG set­ze vor­aus, dass es Mit­glie­dern der Öffent­lich­keit — von Orten und zu Zei­ten ihrer Wahl mög­lich ist, ein Werk der Öffent­lich­keit — das heißt einer unbe­stimm­ten Zahl poten­ti­el­ler Adres­sa­ten und recht vie­len Per­so­nen — zugäng­lich zu machen. Die Wie­der­ga­be dür­fe dabei nicht auf beson­de­re Per­so­nen beschränkt sein, die einer all­zu klei­nen und pri­va­ten Grup­pe ange­hö­ren. Das streit­ge­gen­ständ­li­che Foto sei jedoch nur durch die Ein­ga­be der rund 70 Zei­chen umfas­sen­den URL-Adres­se im Inter­net zugäng­lich gewe­sen. Damit beschrän­ke sich der rele­van­te Per­so­nen­kreis fak­tisch auf die­je­ni­gen Per­so­nen, die die­se Adres­se zuvor — als das Foto vor Abga­be der Unter­las­sungs­er­klä­rung noch im Rah­men der eBay-Anzei­ge des Beklag­ten frei zugäng­lich gewe­sen sei — abge­spei­chert oder sie sonst in irgend­ei­ner Wei­se kopiert oder notiert hät­ten, oder denen die Adres­se von sol­chen Per­so­nen mit­ge­teilt wor­den sei. Es wider­spre­che jeder Lebens­er­fah­rung, dass außer dem Klä­ger noch “recht vie­le” ande­re Per­so­nen die URL-Adres­se gekannt und Zugang zu dem Foto gehabt haben könnten.

Es kön­ne auch nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die streit­ge­gen­ständ­li­che Foto­da­tei im Inter­net auch ohne Kennt­nis der URL-Adres­se mit­tels einer Such­ma­schi­ne und damit von einer bedeu­ten­den Mehr­zahl betrof­fe­ner Per­so­nen auf­ge­fun­den wer­den konn­te. Der Klä­ger habe zwar bereits in der ers­ten Instanz dar­ge­legt, dass der Beklag­te auch den Goog­le-Cache hät­te berei­ni­gen müs­sen, damit eine Abruf­bar­keit wenigs­tens über Goog­le als die am häu­figs­ten genutz­te Such­ma­schi­ne im Inter­net aus­ge­schlos­sen sei. Der Umstand aber, dass nicht ein­mal die voll­stän­di­ge Löschung einer URL Bild­da­tei­en aus dem Cache von Such­ma­schi­nen ent­fer­ne, sei jedoch nach Ansicht des Gerichts nicht all­ge­mein­kun­dig. Inso­weit kön­ne dem Beklag­ten nicht ange­las­tet wer­den, dass gleich­wohl noch die Bil­der bei Ein­ga­be der kon­kre­ten URL ver­füg­bar waren.

Fazit:

  • Zwar besteht im Fall einer Urhe­ber­rechts­ver­let­zung die Pflicht, Bil­der, die ohne die Zustim­mung des Rechts­in­ha­bers öffent­lich zugäng­lich gemacht wur­den, aus dem Inter­net­auf­tritt voll­stän­dig zu ent­fer­nen. Es soll Drit­ten nicht mehr mög­lich sein, die Bil­der aufzurufen.
  • Der Bun­des­ge­richts­hof sieht jedoch kei­ne Ver­let­zung von Urhe­ber­rech­ten bzw. einer ggf. abge­ge­be­nen Unter­las­sungs­er­klä­rung, wenn die Bil­der (nur noch) bei Ein­ga­be einer rund 70 Zei­chen umfas­sen­den URL abruf­bar sind.