Verschmelzungsbeschluss auch in virtueller Versammlung möglich

Nach § 3 Abs. 1 Ges­Ru­aCOV­BekG kön­nen Beschlüs­se der Mit­glie­der einer Genos­sen­schaft auch in einer vir­tu­el­len Ver­tre­ter­ver­samm­lung gefasst wer­den, auch wenn dies in der Sat­zung nicht aus­drück­lich zuge­las­sen ist. Dies gilt auch für Ver­schmel­zungs­be­schlüs­se. Das in § 13 Abs. 1 S. 2 UmwG ver­an­ker­te Ver­samm­lungs­er­for­der­nis steht dem nicht ent­ge­gen, wie der Bun­des­ge­richts­hof nun klar­stell­te (BGH vom 5. Okto­ber 2021 — II ZB 7/21). Auch die vor­ge­schrie­be­ne nota­ri­el­le Beur­kun­dung des Ver­schmel­zungs­be­schlus­ses erfor­dert kei­ne phy­si­sche Prä­senz der Ver­samm­lungs­teil­neh­mer. Die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs zeigt, dass sich mit Ent­wick­lung der moder­nen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­ni­ken auch der Ver­samm­lungs­be­griff weiterentwickelt.