Reform des Stiftungsrechts — jetzt handeln

Der Gesetz­ge­ber hat mit dem “Gesetz zur Ver­ein­heit­li­chung des Stif­tungs­rechts …” das Stif­tungs­recht refor­miert (“ Stif­tungs­rechts­re­form“). Wie der Name sagt, dient die­ses Gesetz der Ver­ein­heit­li­chung des Stif­tungs­rechts, wodurch mehr Rechts­si­cher­heit und ‑klar­heit für Stif­ter, Stif­tun­gen und deren Orga­ne geschaf­fen wer­den soll. Zukünf­tig wird es auch ein­fa­cher mög­lich sein, Struk­tur­än­de­run­gen vor­zu­neh­men und damit sicher­zu­stel­len, dass sich die Stif­tung an ein ver­än­der­tes wirt­schaft­li­ches Umfeld anpas­sen kann. Fer­ner wird ein öffent­li­ches Stif­tungs­re­gis­ter —  ent­spre­chend des Han­dels­re­gis­ters — ein­ge­führt werden.

Die Stif­tungs­rechts­re­form wird in zwei Pha­sen umge­setzt wer­den. Die ers­te Pha­se tritt zum 1. Juli 2023, die zwei­te Pha­se zum 1. Janu­ar 2026 in Kraft.

Das Inkraft­tre­ten der Stif­tungs­rechts­re­form ab dem 01. Juli 2023 könn­te den Ein­druck ver­mit­teln, dass bereits bestehen­de Stif­tun­gen (“ Bestands­stif­tun­gen”) hier­von nicht berührt wer­den. Dies wäre aller­dings ein Irr­tum. Denn die Stif­tungs­rechts­re­form ent­fal­tet Vor­wir­kun­gen. Dies gilt ins­be­son­de­re im Hin­blick auf zukünf­tig not­wen­dig wer­den­de Sat­zungs­än­de­run­gen. Die Sat­zun­gen von Bestands­stif­tun­gen soll­ten daher zeit­nah auf den “recht­li­chen Prüf­stand” gestellt werden.