Pflicht zur Berufshaftpflichtversicherung

Auch (Zahn-)Ärztinnen und (Zahn-)Ärzten unter­lau­fen  Feh­ler. Die Betrof­fe­nen haben in die­sen Fäl­len ggf. Ansprü­che auf Scha­den­er­satz und Schmer­zens­geld. Die­se Ver­pflich­tun­gen min­dert eine Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung, die i.d.R. das Schmer­zens­geld und antei­li­ge Kos­ten auch im Fal­le eines Pro­zes­ses übernimmt.

Bis­lang war eine sol­che Ver­si­che­rung nicht ver­pflich­tend, d.h. (Zahn-)Ärztinnen und (Zahn-)Ärzten konn­ten ohne Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung praktizieren.

Durch das Gesetz zur Wei­ter­ent­wick­lung der Gesund­heits­ver­sor­gung wur­de mit Wir­kung zum 20. Juli 2021 für den vertrags(zahn)ärztlichen Bereich der § 95 e SGB V neu eingeführt.

Die­ser ent­hält für den ver­trags­ärzt­li­chen Bereich die Ver­pflich­tung eine Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung mit einer Min­dest­ver­si­che­rungs­sum­me von drei Mil­lio­nen Euro für Per­so­nen- und Sach­schä­den für jeden Ver­si­che­rungs­fall zu unter­hal­ten. Die Leis­tun­gen des Ver­si­che­rers für alle inner­halb eines Jah­res ver­ur­sach­ten Schä­den dür­fen nicht wei­ter als auf den zwei­fa­chen Betrag der Min­dest­ver­si­che­rungs­sum­me begrenzt wer­den. Dane­ben ist eine Anpas­sung der Beträ­ge in der Vor­schrift vorgesehen.

Die Zulas­sungs­aus­schüs­se haben alle zur vertrags(zahn)ärztlichen Ver­sor­gung zuge­las­se­nen Zahn-)Ärztinnen und (Zahn-)Ärzte bis zum 20. Juli 2023 auf­zu­for­dern, das Bestehen eines aus­rei­chen­den Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rungs­schut­zes inner­halb einer Frist von drei Mona­ten nachzuweisen.

Mög­li­che Fol­gen eines Ver­sto­ßes sind das Ruhen der Zulas­sung bis hin zur Ent­zie­hung der Zulas­sung. Dane­ben sind Ver­stö­ße der zustän­di­gen (Zahn-)Ärztekammer zu melden.

Flan­kiert  wird die­se Ver­pflich­tung von den Berufs­ord­nun­gen. In § 21 der Mus­ter­be­rufs­ord­nung Ärz­tin­nen und Ärz­te vom 05. Mai 2021 ist eine Ver­pflich­tung zum Abschluss einer Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung ent­hal­ten. Die­se Ver­pflich­tun­gen ist auch in den Berufs­ord­nun­gen der ein­zel­nen Kam­mern und teil­wei­se der Kam­mer­ge­set­ze der Län­der über­nom­men wor­den. Glei­ches gilt für die Mus­ter­be­rufs­ord­nung der Bun­des­zahn­ärz­te­kam­mer vom 19. Novem­ber 2019 und die Berufs­ord­nun­gen der ein­zel­nen Kammern.