Ortsvorsteher sind nicht zwangsläufig sozialversicherungspflichtig tätig

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt (BSG) hat in sei­nen zwei Ent­schei­dun­gen vom 27. April 2021 Az: B 12 R 8/20 R sowie B 12 KR 25/19 R klar­ge­stellt, dass maß­geb­lich für die Ent­schei­dung über das Vor­lie­gen einer Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht ist, ob das Rechts­ver­hält­nis als nicht­selb­stän­di­ge Tätig­keit zu qua­li­fi­zie­ren ist.

Das Gericht hat dabei auf zwei Kri­te­ri­en abge­stellt: Wei­sungs­ge­bun­den­heit in Ver­bin­dung mit der Ein­glie­de­rung in Ver­wal­tungs­ab­läu­fe sowie die Höhe der Gegen­leis­tung für die Tätigkeit.

Eine Wei­sungs­ge­bun­den­heit und Ein­bin­dung in Ver­wal­tungs­ab­läu­fe ist nach der Auf­fas­sung des BSG gege­ben, wenn ein Bür­ger­meis­ter nicht nur Vor­sit­zen­der des Stadt­rats, son­dern auch Spit­ze der Ver­wal­tung — mit­hin Dienst­vor­ge­setz­ter — ist. Sie unter­lie­gen den Wei­sun­gen des Stadt­ra­tes. Dies ist jedoch nach Auf­fas­sung des BSG bei Orts­vor­ste­hern regel­mä­ßig nicht der Fall. Jeden­falls üben sie übli­cher­wei­se kei­ne lei­ten­de Funk­ti­on in der Kom­mu­nal­ver­wal­tung aus, die mit der eines Bür­ger­meis­ters ver­gleich­bar ist und sind daher nicht ver­gleich­bar in die Dienst­ab­läu­fe eingebunden.

Ent­schei­dend ist wei­ter, ob die Betrof­fe­nen eine Gegen­leis­tung erhal­ten, die sich als Arbeits­ent­gelt und nicht ledig­lich als Auf­wands­ent­schä­di­gung für eine von ideel­len Zwe­cken gepräg­te Tätig­keit dar­stellt. Fes­te Bemes­sungs­gren­zen ver­mag das BSG hier­für jedoch nicht zu sta­tu­ie­ren. Viel­mehr muss stets eine Ein­zel­fall­prü­fung erfol­gen. Die Gegen­leis­tung darf unter Berück­sich­ti­gung bestimm­ter Merk­ma­le nicht evi­dent über den Aus­gleich für den tat­säch­li­chen Auf­wand des Ehren­amts hin­aus­ge­hen. Das BSG stell­te inso­weit klar, dass eine gezahl­te Auf­wands­ent­schä­di­gung jeden­falls dann nicht bei­trags­pflich­tig ist, wenn sie nicht offen­sicht­lich eine ver­deck­te Ver­gü­tung dar­stellt. In sei­nen Ent­schei­dun­gen hat das BSG eine monat­li­che Auf­wands­ent­schä­di­gung in Höhe von EUR 221,25 als unbe­denk­lich erach­tet. Hin­ge­gen wur­de eine monat­li­che Auf­wands­ent­schä­di­gung von EUR 1.200,00 als Ver­gü­tung und somit Gegen­leis­tung für eine erbrach­te Arbeit und somit als sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig erach­tet. Hier­bei ist jedoch zu beach­ten, dass die Höhe der Auf­wands­ent­schä­di­gung pau­schal nicht allei­ni­ges Ent­schei­dungs­kri­te­ri­um ist. Viel­mehr ist die Rela­ti­on zwi­schen Auf­wands­ent­schä­di­gung und der für Tätig­keit auf­ge­wand­ten Zeit ent­schei­dend für die Beur­tei­lung der Sozialversicherungspflicht.

Unser Tipp: Die Säch­si­sche Auf­wands­ent­schä­di­gungs-Ver­ord­nung, die zwar zum 31. Dezem­ber 2017 außer Kraft getre­ten ist, lässt sich wei­ter als Ori­en­tie­rung her­an­zie­hen. Gemäß § 2 Abs. 2 die­ser Ver­ord­nung ste­hen einem ehren­amt­li­chen Orts­vor­ste­her 10 % bis 30 % der Auf­wands­ent­schä­di­gung eines ehren­amt­li­chen Bür­ger­meis­ters nach 3 Abs. 1 zu, wel­che zwi­schen EUR 630,00 bis EUR 1.720,00 monat­lich liegt.