Höherer Mindestlohn von 12 Euro/Stunde kommt ab Oktober 2022!

Der Bun­des­rat hat in sei­ner Sit­zung am 10. Juni 2022 das Gesetz abschlie­ßend gebil­ligt, durch wel­ches der gesetz­li­che Min­dest­lohn ab 1. Okto­ber 2022 auf 12 Euro brut­to pro Stun­de stei­gen wird. Die­se Min­dest­lohn­er­hö­hung berührt auch die gering­fü­gi­ge Beschäf­ti­gung: Die bis­he­ri­ge 450-Euro-Gren­ze für die sog. Mini­jobs steigt auf 520 Euro pro Monat, damit im Rah­men eines Mini­jobs auch unter dem erhöh­ten Min­dest­lohn eine Arbeits­zeit von zehn Stun­den pro Woche mög­lich ist. Unter­neh­men soll­ten sich recht­zei­tig auf den erhöh­ten Min­dest­lohn ein­stel­len und Ihre Ent­gelt­sys­te­me mög­lichst zeit­nah dahin­ge­hend über­prü­fen, ob ab Okto­ber 2022 in allen Lohn­grup­pen der neue gesetz­li­che Min­dest­lohn noch ein­ge­hal­ten ist. Es kann sich im Ein­zel­fall auch emp­feh­len, auch übri­gen Lohn­grup­pen anzu­pas­sen, um kei­nen Unmut bei den Beschäf­tig­ten auf­kom­men zu las­sen, die nicht von der Min­dest­lohn­er­hö­hung pro­fi­tie­ren wer­den. Bei ggf. bestehen­dem Anpas­sungs­be­darf soll­ten die Unter­neh­men außer­dem, so ein Betriebs­rat besteht, vor der Anpas­sung recht­zei­tig auf die­sen zuge­hen und die geplan­ten Ände­run­gen des eige­nen Ent­gelt­sys­tems wegen des zwin­gen­den Mit­be­stim­mungs­recht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG zeit­nah mit die­sem abstim­men. Wei­te­re bran­chen­be­zo­ge­ne Min­dest­lohn­er­hö­hun­gen, wie z. B. ein erhöh­ter Min­dest­lohn in der Pfle­ge, sind zu erwar­ten. Die ent­spre­chen­den Bran­chen soll­ten die dies­be­züg­li­chen Ent­wick­lun­gen im Blick behalten.