EuGH: Fortbildung als Arbeitszeit

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof hat am 28. Okto­ber 2021 (Az. C‑909/19) ent­schie­den, dass eine vom Arbeit­ge­ber vor­ge­schrie­be­ne beruf­li­che Fort­bil­dung, die außer­halb des gewöhn­li­chen Arbeits­orts in den Räum­lich­kei­ten eines Fort­bil­dungs­dienst­leis­ters statt­fin­det, als Arbeits­zeit zu qua­li­fi­zie­ren ist. Dies ins­be­son­de­re dann, wenn der Arbeit­neh­mer in die­ser Zeit nicht sei­nen gewöhn­li­chen Arbeits­auf­ga­ben nach­geht. Im ent­schie­de­nen Fall, der sich in Rumä­ni­en abspiel­te, wur­de der Arbeit­neh­mer vom Arbeit­ge­ber ange­wie­sen, eine für sei­ne aus­ge­üb­te Tätig­keit erfor­der­li­che Fort­bil­dung zu besu­chen. Auf­grund der Tat­sa­che, dass der Arbeit­neh­mer wäh­rend der Fort­bil­dung dem Arbeit­ge­ber nicht zur Ver­fü­gung ste­he, erkann­te die­ser die Fort­bil­dungs­zei­ten nicht als ver­gü­tungs­pflich­ti­ge Arbeits­zeit an. Der Gerichts­hof stell­te fest, dass der Mit­ar­bei­ter durch die Teil­nah­me an der Fort­bil­dung, die zur Aus­übung der Tätig­keit erfor­der­lich ist, sei­nem Arbeit­ge­ber zur Ver­fü­gung steht und hier­bei des­sen Wei­sun­gen — ins­be­son­de­re hin­sicht­lich des Fort­bil­dungs­or­tes — unter­lie­ge. Damit sei die Fort­bil­dungs­zeit in aller Regel als Arbeits­zeit zu qualifizieren.