Der EuGH bestätigt Haftung von Konzerntöchtern wegen Kartellverstößen ihrer Muttergesellschaft

Der euro­päi­sche Gerichts­hof hat in einem Ver­fah­ren gegen die Lkw-Spar­te des Daim­ler-Benz-Kon­zerns ent­schie­den, dass das Opfer einer wett­be­werbs­wid­ri­gen Ver­hal­tens­wei­se einen Kar­tell­scha­dens­er­satz sowohl von der Mut­ter­ge­sell­schaft, die von der EU-Kom­mis­si­on mit einer Sank­ti­on belegt wor­den ist, als auch von jeder Toch­ter­ge­sell­schaft ver­lan­gen kann, die mit der Mut­ter­ge­sell­schaft eine wirt­schaft­li­che Ein­heit bil­det (Urt. v. 6. Okto­ber 2021 — Az. C‑882/19). Eine wirt­schaft­li­che Ein­heit liegt nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs vor, wenn die Gesell­schaf­ten auf dem Markt ein ein­heit­li­ches Ver­hal­ten aus­üben und in einer ein­heit­li­chen Orga­ni­sa­ti­on per­sön­li­cher, mate­ri­el­ler und imma­te­ri­el­ler Mit­tel zusam­men­wir­ken, die dau­er­haft einen bestimm­ten wirt­schaft­li­chen Zweck ver­folgt. Das Gericht knüpft das an den euro­pa­recht­lich auto­nom aus­zu­le­gen­den Begriff des „Unter­neh­mens” in Art. 101 AEUV, der von den Begrif­fen „Gesell­schaft” oder „juris­ti­sche Per­son” zu unter­schei­den sei und stellt unab­hän­gig von Rechts­for­men allein auf die wirt­schaft­li­che Betrach­tung ab. In dem Ver­fah­ren ging es um Preis­ab­spra­chen euro­päi­scher Lkw-Her­stel­ler, an denen auch der Daim­ler-Kon­zern betei­ligt war. Die EU Kom­mis­si­on hat­te in einem Beschluss gegen die Mut­ter­ge­sell­schaft Daim­ler ein rechts­wid­ri­ges Ver­hal­ten gemäß Art. 101 AEUV fest­ge­stellt und sank­tio­niert. Ein spa­ni­scher Lkw-Käu­fer nahm dar­auf­hin eine 100-pro­zen­ti­ge spa­ni­sche Ver­triebs­toch­ter der Mut­ter­ge­sell­schaft auf Ersatz des Kar­tell­scha­dens in Anspruch. Da das gerüg­te Ver­hal­ten die­sel­ben Pro­duk­te betraf, die die Toch­ter­ge­sell­schaft ver­mark­te­te, bestand nach Auf­fas­sung des Gerichts­hofs eine wirt­schaft­li­che Ein­heit, sodass auch die Toch­ter­ge­sell­schaft, obwohl nicht am Ver­fah­ren der Kom­mis­si­on betei­ligt, für den ent­stan­de­nen Scha­den als Gesamt­schuld­ne­rin mit haf­te­te. Der Gerichts­hof gestat­tet der Toch­ter­ge­sell­schaft dar­über hin­aus in die­sem Fall ledig­lich den Ein­wand, dass eine wirt­schaft­li­che Ein­heit nicht bestehe. Hin­ge­gen kann sie nicht mehr ein­wen­den, das in dem Beschluss der Kom­mis­si­on fest­ge­stell­te Ver­hal­ten sei nicht rechts­wid­rig gewesen.