Das Wettbewerbsregister — eine neue Informationsquelle für öffentliche Auftraggeber

Seit dem 1. Dezem­ber 2021 sind (Straf­ver­fol­gungs-) Behör­den ver­pflich­tet Rechts­ver­stö­ße, z. B. rechts­kräf­ti­ge straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lung wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung und ähn­li­che Wirt­schafts­de­lik­te dem Bun­des­kar­tell­amt mit­zu­tei­len. Die­se wer­den nach Prü­fung durch das Bun­des­kar­tell­amt in das Wett­be­werbs­re­gis­ter eingetragen.

Öffent­li­che Auf­trag­ge­ber haben nun die Mög­lich­keit über das Regis­ter mit­tels elek­tro­ni­scher Abfra­ge, Infor­ma­tio­nen, die zu einem Aus­schluss vom Aus­schrei­bungs­ver­fah­ren füh­ren kön­nen, über Bie­ter zu erhal­ten. Für die Abfra­ge ist zwin­gend eine vor­he­ri­ge Regis­trie­rung des öffent­li­chen Auf­trag­ge­bers bei der Regis­ter­be­hör­de und die Schaf­fung der tech­ni­schen Vor­aus­set­zun­gen not­wen­dig. Eine Abfra­ge­pflicht bestimm­ter öffent­li­cher Auf­trag­ge­ber besteht ab dem 1. Juni 2022.