Aufhebung der Zustimmung des Integrationsamtes zur außerordentlichen Kündigung

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat mit Urteil vom 22. Juli 2021 (Az.: 2 AZR 193/21) klar­ge­stellt, dass die vom Inte­gra­ti­ons­amt erteil­te Zustim­mung zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung eines schwer­be­hin­der­ten Mit­ar­bei­ters so lan­ge Wir­kung ent­fal­tet, wie sie nicht rechts­kräf­tig auf­ge­ho­ben wur­de. Wird die zunächst erteil­te Zustim­mung spä­ter auf­ge­ho­ben und erhebt der Arbeit­ge­ber gegen den Auf­he­bungs­be­scheid Kla­ge vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt, bleibt die Zustim­mung bis zum Abschluss des Ver­fah­rens vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt wirk­sam. Hat der gekün­dig­te Mit­ar­bei­ter Kün­di­gungs­schutz­kla­ge vor dem Arbeits­ge­richt erho­ben, muss das Arbeits­ge­richt bei sei­ner Ent­schei­dung die Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­am­tes zugrun­de legen, es sei denn, das ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Ver­fah­ren wird vor­her rechts­kräf­tig beendet.

Solan­ge die Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­am­tes wirkt, darf das Arbeits­ge­richt auch nicht prü­fen, ob der Arbeit­ge­ber die Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­am­tes recht­zei­tig bean­tragt oder ob er die Frist für die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung ein­ge­hal­ten hat. Es darf aber prü­fen, ob die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung unver­züg­lich nach Ertei­lung der Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­am­tes erklärt wurde.