Arbeitszeiterfassung in Deutschland jetzt Pflicht

Nach dem deut­schen Arbeits­zeit­ge­setz muss­te im Unter­neh­men bis­her nicht die gesam­te Arbeits­zeit doku­men­tiert wer­den, son­dern bis­her nur Über­stun­den und Sonn­tags­ar­beit. Dies wird sich nun ändern müs­sen, denn das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) hat ges­tern ein über­ra­schen­des Grund­satz­ur­teil gespro­chen: Nach sei­ner Ent­schei­dung vom 13. Sep­tem­ber 2022 (Az.: 1 ABR 22/21) sind Arbeit­ge­be­rin­nen und Arbeit­ge­ber gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 1 Arbeits­schutz­ge­setz (Arb­SchG) ver­pflich­tet, ein Sys­tem ein­zu­füh­ren, mit dem die von ihren Beschäf­tig­ten geleis­te­te Arbeits­zeit erfasst wer­den kann. Das BAG begrün­de­te die­se Ver­pflich­tung mit der Aus­le­gung des deut­schen Arbeits­schutz­ge­set­zes nach dem soge­nann­ten Stech­uhr-Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs (EuGH, Urteil vom 14. Mai 2019 , C‑55/18). Der Betriebs­rat kön­ne des­halb die Ein­füh­rung eines Sys­tems der (elek­tro­ni­schen) Arbeits­zeit­er­fas­sung im Betrieb nicht mit­hil­fe der Eini­gungs­stel­le erzwin­gen, denn nach Ansicht des BAG gibt es bereits eine gesetz­li­che Ver­pflich­tung der Unter­neh­men zur sys­te­ma­ti­schen Erfas­sung der Arbeits­zei­ten ihrer Beschäftigten.

Das über­ra­schen­de Urteil des BAG wird schon jetzt als “Pau­ken­schlag” bezeich­net. Die gesetz­li­che Ver­pflich­tung zur Arbeits­zeit­er­fas­sung geht viel wei­ter als das in der Vor­in­stanz (vgl. Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm, Beschluss vom 27. Juli 2021, Az.: 7 TaBV 79/20) eigent­lich in Streit ste­hen­de Recht des Betriebs­ra­tes, eine Zeit­er­fas­sung im Betrieb zu erzwin­gen, da sie auch für Unter­neh­men ohne Betriebs­rat gilt.

Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass die­ses Grund­satz­ur­teil weit­rei­chen­de Aus­wir­kun­gen auf die der­zeit prak­ti­zier­ten Arbeits­zeit­mo­del­le in Wirt­schaft und Ver­wal­tung haben wird. Unter­neh­men soll­ten sich auf umfas­sen­den Ände­rungs­be­darf hin­sicht­lich der bis­her prak­ti­zier­ten Arbeits­zeit­mo­del­le ein­stel­len: Ob in Zukunft eine Ver­trau­ens­ar­beits­zeit noch mög­lich ist, scheint nun mehr als frag­lich. Auch auf mobi­le Arbeit und Home­of­fice dürf­te das Urteil weit­rei­chen­de Aus­wir­kun­gen haben.

Noch ist aller­dings vie­les unklar: Muss eine elek­tro­ni­sche Zeit­er­fas­sung ein­ge­führt wer­den oder genügt z. B. auch eine hand­schrift­li­che Doku­men­ta­ti­on? Und was genau muss alles erfasst wer­den? Hier bleibt der genaue Wort­laut der Begrün­dung des Urteils des Bun­des­ar­beits­ge­richts abzu­war­ten. Wir hal­ten Sie auf dem Laufenden.