Angaben von (Kunden-)Referenzen nicht immer zulässig

Unter­neh­men nut­zen häu­fig die Mög­lich­keit, im Rah­men ihres Mar­ke­tings Kun­den oder Koope­ra­ti­ons­part­ner als Refe­renz anzu­ge­ben, um ihre Erfah­run­gen und Bran­chen­kennt­nis zu doku­men­tie­ren. In einem aktu­el­len Fall hat­te das Land­ge­richt Bie­le­feld (Urteil vom 23. Novem­ber 2021 — 15 O 104/20) zu ent­schei­den, ob und unter wel­chen Umstän­den ein Dienst­leis­ter mit der Benen­nung sei­ner Kun­den auf der Web­sei­te wer­ben darf.

In dem durch das Gericht zu ent­schei­den­den Fall hat­te eine als Red­ne­rin, Autorin sowie Coach täti­ge Unter­neh­me­rin im Rah­men ihrer Refe­ren­zen einen deut­schen Ver­si­che­rungs­kon­zern sowie ver­schie­de­ne Toch­ter­un­ter­neh­mun­gen des Kon­zerns als Refe­renz ange­ge­ben. Von den inso­weit in dem Kla­ge­ver­fah­ren auf­tre­ten­den drei Klä­gern hat­ten jedoch alle Unter­neh­men bestrit­ten, dass die Beklag­te für sie tätig gewe­sen sei. Sie nah­men daher die Beklag­te auf Unter­las­sung der Refe­renz­an­ga­be auf der Home­page in Anspruch.

Das Gericht prüf­te unter dem Gesichts­punkt des so genann­ten Unter­neh­mens­per­sön­lich­keits­rech­tes, ob den Klä­gern tat­säch­lich der Anspruch zusteht, der Beklag­ten die Namens­nen­nung auf der Home­page zu unter­sa­gen. Denn im Rah­men des Unter­neh­mens­per­sön­lich­keits­rechts kön­nen Unter­neh­men ein schutz­wür­di­ges Inter­es­se dar­an haben, nicht als Kun­den oder Refe­renz für Drit­te zu die­nen, da sie im Rah­men ihrer sog. Sozi­al­sphä­re selbst ent­schei­den sol­len, für wel­che Zwe­cke der Unter­neh­mens­na­me ange­ge­ben wird.

Aller­dings setzt eine rechts­wid­ri­ge Ver­let­zung des Unter­neh­mens­per­sön­lich­keits­rech­tes auch vor­aus, dass eine umfas­sen­de Güter- und Inter­es­sen­ab­wä­gung erfolgt, inner­halb derer stets berech­tig­te Belan­ge des Anspruchs­geg­ners zu berück­sich­ti­gen sind. Es darf nicht außer Acht gelas­sen wer­den, dass die Anga­be von Refe­ren­zen und Kun­den gene­rell von der Berufs­frei­heit geschützt ist. Vor­aus­set­zung hier­für ist jedoch, dass das Unter­neh­men, wel­ches sich auf die Refe­renz stützt, tat­säch­lich eine kon­kre­te Tätig­keit für das als Refe­renz genutz­te Unter­neh­men nach­wei­sen kann. Dies gelang der Beklag­ten in dem vom Land­ge­richt Bie­le­feld ent­schie­de­nen Fall aller­dings nicht. Sie konn­te nur für ein Unter­neh­men eine Zusam­men­ar­beit bele­gen. Im Hin­blick auf die ande­ren Unter­neh­men hat­te sie dar­ge­legt, auf­grund der zwi­schen­zeit­lich ver­stri­che­nen Zeit ent­spre­chen­de Bele­ge ver­nich­tet zu haben.

Das Gericht ver­ur­teil­te die Beklag­te fol­ge­rich­tig, die Refe­ren­zen für die bei­den ande­ren Klä­ge­rin­nen aus der Wer­bung zu neh­men sowie die Anga­ben von der Home­page zu ent­fer­nen. Die Beklag­te muss­te zudem einen Groß­teil der ent­stan­de­nen Pro­zess­kos­ten sowie dem Pro­zess vor­aus­ge­gan­ge­nen Abmahn­kos­ten zahlen.

Nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich aber in ver­gleich­ba­ren Fäl­len häu­fig rele­vant, war die Fra­ge der Auf­ma­chung der Refe­renz­an­ga­be. In die­sem Zusam­men­hang kom­men z.B. wett­be­werbs­recht­li­che Ansprü­che in Betracht, wenn die Refe­renz­an­ga­be auch in inhalt­li­cher Hin­sicht zu Irre­füh­run­gen führt, etwa weil mit der Anga­be eine umfas­sen­de­re Tätig­keit sug­ge­riert wur­de, als sie tat­säch­lich vorlag.

Fazit:

  • Refe­renz­an­ga­ben zu Kun­den oder Koope­ra­ti­ons­part­nern dür­fen im Mar­ke­ting nur dann erfol­gen, wenn tat­säch­lich eine Ver­trags­be­zie­hung oder Zusam­men­ar­beit bestand.
  • Da die Fra­ge nach der Rich­tig­keit der Refe­renz unter Umstän­den erst Jah­re nach der Zusam­men­ar­beit in Streit gerät, soll­ten Unter­neh­men Doku­men­te, die die Zusam­men­ar­beit bele­gen, auch ggf. über die zehn­jäh­ri­ge Auf­be­wah­rungs­frist aufheben.
  • Selbst wenn eine Zusam­men­ar­beit oder Koope­ra­ti­on belegt wer­den kann, kann auch die Art und Wei­se der Dar­stel­lung der Refe­renz wett­be­werbs­wid­rig sein, so dass im Ein­zel­fall die Zuläs­sig­keit zu über­prü­fen ist.