Schulung von Aufsichtsräten kommunaler Eigengesellschaften: Orientierung im Spannungsfeld von Interessen

Kommunale Eigengesellschaften spielen eine zentrale Rolle in der kommunalen Daseinsvorsorge. Regelmäßig organisiert in der Rechtsform der GmbH, verfügen diese Gesellschaften über freiwillige Aufsichtsräte, die maßgeblich zur Steuerung und Kontrolle beitragen. Doch gerade hier entstehen Spannungsfelder: Die Mehrheit der Aufsichtsratsmitglieder rekrutiert sich regelmäßig aus den Reihen von Kreis-, Stadt- oder Gemeinderäten, was zu potenziellen Interessenkonflikten führen kann.

Battke Grünberg unterstützt kommunale Eigengesellschaften und ihre Aufsichtsratsmitglieder durch spezialisierte Schulungen, um eine professionelle und rechtssichere Mandatsausübung zu gewährleisten.

Herausforderungen für kommunale Aufsichtsräte: Doppelfunktion und Interessenkonflikte

Die besondere Struktur kommunaler Eigengesellschaften bringt mit sich, dass Aufsichtsratsmitglieder häufig doppelte Rollen einnehmen:

• Als Vertreter ihrer Gebietskörperschaft (z. B. Stadtrat)
• Als Treuhänder der Interessen der Gesellschaft

Diese Doppelfunktion birgt Konfliktpotenzial. Beispielsweise ist vielen Aufsichtsratsmitgliedern nicht bewusst, dass sie im Rahmen ihrer Aufsichtsratstätigkeit primär an das Wohl der Gesellschaft gebunden sind – selbst dann, wenn die Interessen des Stadtrats oder ihrer politischen Fraktion abweichen. Hinzu kommt, dass Aufsichtsratsmitglieder oftmals Weisungen ihrer Fraktionen erhalten, denen sie grundsätzlich nicht folgen dürfen, sofern der Gesellschaftsvertrag solche Weisungen nicht ausdrücklich zulässt.

Ein weiteres Spannungsfeld besteht zwischen der Verschwiegenheitspflicht auf der einen Seite  und den Informationspflichten gegenüber der Gebietskörperschaft auf der anderen Seite (vgl. § 98 Abs. 3 der Sächsischen Gemeindeordnung). Viele Aufsichtsratsmitglieder sind unsicher, wie sie diesen Widerspruch in der Praxis auflösen können.

Unsere Schulungen: Orientierung und Sicherheit für Aufsichtsräte

Unsere Schulungen bieten Aufsichtsräten kommunaler Eigengesellschaften klare Orientierung. In praxisnahen Vorträgen und Workshops gehen wir auf alle relevanten Themen ein:

• Rechtsgrundlagen: Überblick über die maßgeblichen gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben.
• Rollenverständnis und Pflichten: Die Aufgaben von Stadtrat, Gesellschafter, Bürgermeister, Aufsichtsrat und Geschäftsführung.
• Interessenkonflikte: Wessen Interessen müssen Aufsichtsräte wahren – und wie gehen sie mit Weisungen und Fraktionsinteressen um?
• Beratungs- und Überwachungstätigkeit: Worauf kommt es insbesondere in der Praxis an?
• Verschwiegenheit vs. Auskunftspflicht: Umgang mit sensiblen Informationen und deren rechtssichere Kommunikation.
• Haftungsrisiken: Zivilrechtliche und strafrechtliche Risiken für Aufsichtsratsmitglieder – und wie sie sich vermeiden lassen.
• Optimale Gestaltung: Empfehlungen zur Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrags im Hinblick auf den Aufsichtsrat.

Auf Wunsch können wir auch durch eine eng mit uns zusammenarbeitende Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft betriebswirtschaftliche Informationen wie z. B.

• zur Prüfung des Jahresabschlusses (inhaltliche Schwerpunkte und Kennzahlen als Frühwarnsysteme),
• Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse (Bilanz, GuV), Erläuterung wesentlicher Bilanzposten und deren Interpretation, Bilanzpolitik sowie
• Anforderungen an ein funktionsfähiges Risikofrüherkennungs- und Überwachungssystem im Unternehmen geben. 

Ihr Ansprechpartner für Aufsichtsratsschulungen

Mit unserer Expertise im Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht sowie langjähriger Erfahrung in der Beratung kommunaler Unternehmen unterstützen wir Aufsichtsratsmitglieder darin, ihte Überwachungstätigkeit und die damit verbundenen Herausforderungen sicher zu meistern. Unsere praxisnahen Schulungen stärken das Rollenverständnis und die Entscheidungsfähigkeit der Aufsichtsratsmitglieder – für eine erfolgreiche Mandatsausübung im Spannungsfeld kommunaler Interessen.

Kontaktieren Sie uns, um mehr über unsere Schulungsangebote zu erfahren!