Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei pandemiebedingter Krise

Von: Dr. Ekkehard Nolting

Die Bundesregierung hat ein weiteres Mal die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen, die bedingt durch die Corona-Pandemie in eine Krise geraten sind, bis zum 30. April 2021 ausgesetzt.

Die Aussetzung gilt aber nur unter engen Voraussetzungen:

1. Sie gilt nur für den Fall Überschuldung, nicht bei                           Zahlungsunfähigkeit.

2. Sie gilt nur wenn bei einer Überschuldung die                                            Fortführungsprognose allein wegen der Pandemie negativ ist        und bei einer Auszahlung der Finanzhilfen aus den Corona-                    Hilfsprogrammen für das Unternehmen eine Überlebenschance            besteht.

3. Dies setzt konsequenterweise voraus, dass ein Anspruch auf         diese Hilfen bestehen muss und ein Antrag auf deren                          Gewährung bis zum 28. Februar 2021 gestellt sein muss.

In allen Fällen, in denen nur eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt ist, bleibt es beim Vorliegen von Insolvenzgründen bei der Antragspflicht. Deren Verletzung kann strafrechtliche und haftungsrechtliche Konsequenzen für die verantwortlichen Organe nach sich ziehen.