Kündigungsfristen bei Geschäftsführern

Von: Karla Graupner

Der Geschäftsführer ist kein Arbeitnehmer. Hierin ist man sich zumindest in Bezug auf den deutschen Arbeitnehmerbegriff einig. Der mit dem Geschäftsführer abgeschlossene Anstellungsvertrag ist daher kein Arbeitsvertrag, sondern Dienstvertrag.

Nichtsdestotrotz wendete der Bundesgerichtshof in seinen bisherigen Entscheidungen auf die Kündigung eines Fremdgeschäftsführers und auf Geschäftsführer mit einer Minderheitsbeteiligung die deutlich längeren gesetzlichen Kündigungsfristen für Arbeitsverträge aus § 622 BGB an. Nur bei der Kündigung eines herrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers seien die kürzeren Kündigungsfristen aus § 621 BGB anzuwenden. Das Bundesarbeitsgericht stellte sich dieser Rechtsprechung nun in der Entscheidung vom 11. Juni 2020 (Az. 2 AZR 374/19) entgegen. Für die Kündigung eines Geschäftsführers sei einheitlich auf die kürzeren Kündigungsfristen aus § 621 BGB abzustellen. Die längeren Kündigungsfristen aus § 622 BGB sind nur Arbeitnehmern vorbehalten.