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Die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand, insbesondere von Kommunen und Landkreisen, ist nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Erzielung von Erlösen für den Haushalt  von Relevanz.  Vielmehr ist die wirtschaftliche Tätigkeit Ausdruck und Ausfluss der kommunalen Selbstverwaltung.  Dies gilt unabhängig davon, ob öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Rechtsformen gewählt werden.

Wir beraten und vertreten Kommunen, Landkreise, Eigenbetriebe und Gesellschaften in der Rechtsform des privaten Rechts mit öffentlicher Beteiligung in allen Fragen des Kommunalwirtschaftsrechts. Dies betrifft insbesondere die Voraussetzungen und Grenzen, die von den Gemeindeordnungen respektive Kommunalverfassungen der wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand gesetzt werden und schließt die Projektierung und die Gestaltung der erforderlichen Verträge (z. B. Gesellschaftsverträge, Anstellungsverträge, Konsortialverträge, Gewinnabführungsverträge etc.) für die Errichtung der kommunalen Eigengesellschaften und deren Einbindung in die kommunale Konzernstruktur ein.

Wir beraten und vertreten des Weiteren kommunale Auftraggeber bei der Neuordnung der Beteiligungsstruktur, sei es z. B. bei Privatisierungen, aber auch Rekommunalisierungen, der Einbindung von Holdingsgesellschaften in die kommunale Konzernstruktur, der Übernahme von Beteiligungen privater Mitgesellschafter an kommunalen Beteiligungsgesellschaften, bei Umwandlungen, Verschmelzungen etc. und bei der Ausgliederung von Vermögensteilen.

 

Des Weiteren helfen wir unseren Mandanten bei der Ordnung und Lösung von Zweifelsfragen und Streitigkeiten, die sich aus der komplexen Gemengelage der Rechte und Pflichten der kommunalen Gremien auf der einen Seite (Gemeinderat, Bürgermeister) und der Gesellschaftsorgane (Gesellschafterversammlung, Geschäftsführer, Aufsichtsrat) auf der anderen Seite ergeben.

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Kommunalwirtschaftsrecht

Die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand, insbesondere von Kommunen und Landkreisen, ist nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Erzielung von Erlösen für den Haushalt  von Relevanz.  Vielmehr ist die wirtschaftliche Tätigkeit Ausdruck und Ausfluss der kommunalen Selbstverwaltung.  Dies gilt unabhängig davon, ob öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Rechtsformen gewählt werden.

Wir beraten und vertreten Kommunen, Landkreise, Eigenbetriebe und Gesellschaften in der Rechtsform des privaten Rechts mit öffentlicher Beteiligung in allen Fragen des Kommunalwirtschaftsrechts. Dies betrifft insbesondere die Voraussetzungen und Grenzen, die von den Gemeindeordnungen respektive Kommunalverfassungen der wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand gesetzt werden und schließt die Projektierung und die Gestaltung der erforderlichen Verträge (z. B. Gesellschaftsverträge, Anstellungsverträge, Konsortialverträge, Gewinnabführungsverträge etc.) für die Errichtung der kommunalen Eigengesellschaften und deren Einbindung in die kommunale Konzernstruktur ein.

Wir beraten und vertreten des Weiteren kommunale Auftraggeber bei der Neuordnung der Beteiligungsstruktur, sei es z. B. bei Privatisierungen, aber auch Rekommunalisierungen, der Einbindung von Holdingsgesellschaften in die kommunale Konzernstruktur, der Übernahme von Beteiligungen privater Mitgesellschafter an kommunalen Beteiligungsgesellschaften, bei Umwandlungen, Verschmelzungen etc. und bei der Ausgliederung von Vermögensteilen.

Des Weiteren helfen wir unseren Mandanten bei der Ordnung und Lösung von Zweifelsfragen und Streitigkeiten, die sich aus der komplexen Gemengelage der Rechte und Pflichten der kommunalen Gremien auf der einen Seite (Gemeinderat, Bürgermeister) und der Gesellschaftsorgane (Gesellschafterversammlung, Geschäftsführer, Aufsichtsrat) auf der anderen Seite ergeben.