Kirchliches Arbeitsrecht: Änderung des Arbeitsvertrags erforderlich?

Von: Rechtsanwältin Dr. Andrea Benkendorff

Das Bundesarbeitsgericht hat am 30. Oktober 2019 (Az.: 6 AZR 465/18) entschieden, dass die bisher verwendete Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen im Arbeitsvertrag nicht genügt, um die Ausschlussfrist zur Anwendung zu bringen.

Die Inbezugnahme der Arbeitsvertragsrichtlinien erfasse zwar auch die Ausschlussfrist, die damit zum Bestandteil des Arbeitsverhältnisses wird. Die Ausschlussfrist müsse aber wesentliche Arbeitsbedingungen i. S. v. § 2 Abs. 1 S. 1 NachwG im Arbeitsvertrag benannt werden. Die bloße Inbezugnahme genüge für den erforderlichen Nachweis nicht. Daher sollten kirchliche und diakonische Arbeitsgeber bei Neueinstellungen die Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag aufnehmen und Bestandsmitarbeiter z. B. in einem Schreiben auf die Ausschlussfrist hinweisen.