Keine Schadensersatzpauschale bei Verzug des Arbeitgebers

Von: RECHTSANWALT FRANK MARTIN THOMSEN

Das Bundesarbeitsgericht hat soeben (Urteil vom 25. September 2018, Az.: 8 AZR 26/18) die höchst umstrittene Frage entschieden, ob auch Arbeitgeber die Schadensersatzpauschale von EUR 40,00 nach § 288 Abs. 5 BGB zahlen müssen, wenn sie mit der Zahlung der Vergütung in Verzug geraten.

 

Eine entsprechende Verpflichtung des Arbeitgebers besteht nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes nicht. § 12 a Abs. 1 S. 1 ArbGG schlösse als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessuale Kostenerstattungsanspruch wegen erstinstanzlich entstandener Beitreibungskosten, sondern auch einen entsprechenden materiellen-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch und damit auch den Anspruch auf Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB aus.