Law in House 7: Pfle­ge-Check

Sind die Klau­seln in den Heim­ver­trä­gen auf dem aktu­el­len Stand? Steht eine Ent­gel­t­er­hö­hung an? Das Wohn- und Betreu­ungs­ver­trags­ge­setz (WBVG) ist als moder­nes Ver­brau­cher­schutz­ge­setz für älte­re Men­schen, pfle­ge­be­dürf­ti­ge und behin­der­te Voll­jäh­ri­ge ein­ge­führt wor­den und regelt die zivil­recht­li­che Aus­ge­stal­tung der Heim­ver­trä­ge. Mitt­ler­wei­le lie­gen ers­te ober- und höchst­ge­richt­li­che Ent­schei­dun­gen (etwa zur Ent­gel­t­er­hö­hung) vor, die es unbe­dingt zu beach­ten gilt.

Auch Rege­lun­gen in ambu­lan­ten Pfle­ge­ver­trä­gen sind immer wie­der Gegen­stand von gericht­li­chen Entscheidungen.

Beim Betreu­ten Woh­nen ist – wenn die zwin­gen­de Anwen­dung des WBVG und des Säch­si­schen Betreu­ungs- und Wohn­qua­li­täts­ge­set­zes (Sächs­Be­WoG) ver­mie­den wer­den soll – dar­auf zu ach­ten, dass Miet­ver­trä­ge nur mit Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen und nicht mit Leis­tun­gen der ambu­lan­ten Pfle­ge ver­knüpft werden.

Wir bie­ten Ihnen einen i. d. R. ein­tä­gi­gen Pfle­ge-Check in Bezug auf typi­sche Feh­ler in den Ver­trä­gen und bei Ent­gel­t­er­hö­hun­gen an. Inhalt die­ses Ange­bots ist das Auf­de­cken von gege­be­nen­falls bestehen­dem Hand­lungs­be­darf. Wir sagen Ihnen, an wel­cher Stel­le Sie han­deln soll­ten. Die kom­plet­te recht­li­che Prü­fung und geg­ge­be­nen­falls Über­ar­bei­tung Ihrer For­mu­la­re, Ver­trags­mus­ter und inter­nen Abläu­fe kann dann spä­ter erfolgen.

Für die­sen Pfle­ge-Check stel­len Sie uns im Schritt 1 vor­ab (z. B. durch Über­sen­dung per E‑Mail) zunächst die Infor­ma­tio­nen und Doku­men­te zur Ver­fü­gung, die wir auf aktu­el­len Hand­lungs­be­darf hin prü­fen sol­len. Anschlie­ßend prü­fen wir die­se Infor­ma­tio­nen und Doku­men­te (übli­cher­wei­se im zeit­li­chen Rah­men von etwa 4 Stun­den) auf Hand­lungs­be­darf – es erfolgt in die­sem Rah­men noch kei­ne voll­stän­di­ge recht­li­che Prü­fung und Über­ar­bei­tung der Doku­men­te (die­se voll­stän­di­ge recht­li­che Prüfung/Überarbeitung wird bei Bedarf geson­dert angeboten).

Dies kön­nen fol­gen­de Informationen/Dokumente sein:

  • Bei sta­tio­nä­rer Pfle­ge: Wohn- und Betreu­ungs­ver­trag, Heim­ver­trag, Ver­trag für voll­sta­tio­nä­re Pfle­ge­ein­rich­tun­gen, Ein­rich­tungs­ver­trag bei voll­sta­tio­nä­rer Pfle­ge, Tages­pfle­ge­ver­trag (Ver­trag für Tages­pfle­ge­ein­rich­tun­gen), Kurzzeitpflegevertrag
  • Ent­gel­t­er­hö­hungs­schrei­ben im Bereich der sta­tio­nä­ren Pfle­ge nach dem WBVG
  • Pfle­ge­ver­trag bei häus­li­cher (ambu­lan­ter) Pflege
  • Ser­vice-/Un­ter­stüt­zungs­ver­trä­ge (zum Teil auch noch als Betreu­ungs­ver­trä­ge bezeich­net) beim Betreu­ten Wohnen

 

In Schritt 2 kom­men wir (i. d. R. für 4 wei­te­re Stun­den) zu Ihnen ins Unter­neh­men, um mit Ihnen den gege­be­nen­falls bestehen­den Hand­lungs­be­darf und das wei­te­re Vor­ge­hen zu bespre­chen. Anschlie­ßend kön­nen Sie selbst ent­schei­den, ob Sie mit den im Rah­men des Pfle­ge-Checks erwor­be­nen Hin­wei­sen selbst eine Lösung erar­bei­ten oder ob Sie hier­zu eine über den Pfle­ge-Check hin­aus­ge­hen­de recht­li­che Bera­tung und Unter­stüt­zung durch uns in Anspruch neh­men möch­ten. In letz­te­rem Fal­le unter­brei­ten wir Ihnen gern ein indi­vi­du­el­les Angebot.

Kos­ten die­ses umfas­sen­den Pfle­ge-Checks: Nach Ver­ein­ba­rung. Das Hono­rar rich­tet sich nach dem gewünsch­ten inhalt­li­chen und zeit­li­chen Umfang des Pflege-Checks.

Nehmen Sie gern Kontakt zu uns auf: