Arbeitsrecht: BaFin untersagt Caritas Pensionskasse das Neukundengeschäft

Von: Rechtsanwältin Dr. Tina Lorenz und
Kristian Glowe

Mit Bescheid vom 11. Mai 2018, der nach Widerspruchseinlegung am 26. Oktober 2018 rechtskräftig geworden ist, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht der Pensionskasse der Caritas VVaG wegen fehlender Kapitaldecke (Solvabilitätskapitalanforderung) und einem unzureichenden Sanierungsplan bis auf weiteres das Neukundengeschäft sowie die Erhöhung bestehender Versicherungsverhältnisse untersagt. Ein aufsichtsrechtliches Verbot von Neuversicherungen gegenüber der Kölner Pensionskasse VVaG ist in der KW 39/2018 erfolgt. Bei Abschluss neuer Dienstverträge nach dem 20. September 2018 sollte unbedingt beachtet werden, dass die von § 8a der VersO B der Anlage 8 zu den AVR Caritas vorgesehene Versicherungspflicht bei der Pensionskasse der Caritas VVaG bzw. bei der Kölner Pensionskasse VVaG (derzeit) nicht vereinbart werden kann. Die Kirchliche Zusatzversorgungskasse Köln (KZVK) ist hiervon nicht betroffen.

Die Arbeitsrechtliche Bundeskommission hat deshalb am 11. Oktober 2018 eine Änderung der Anlage 8 zu den AVR beschlossen und die Versicherungspflicht nach der Versorgungsordnung B ausgesetzt. Mitarbeiter, deren Dienstverhältnis nach dem 20. September 2018 begann, erhalten stattdessen mit den Bezügen für den Monat Dezember 2018 eine einmalige Zuwendung in Höhe der Beiträge, die vom Dienstgeber bei Bestehen einer Versicherungspflicht und dem Abschluss einer Zusatzrentenversicherung im Kalenderjahr 2018 hätten erbracht werden müssen. Damit soll eine private Altersvorsorge für diesen Zeitraum ermöglicht werden. Ab dem 1. Januar 2019 besteht wieder Versicherungspflicht auch für diese Mitarbeiter dahingehend, dass die Zusatzrentenversicherung auch bei einer anderen Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung oder einem Versicherungsunternehmen erfolgen kann.