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Wir verfolgen die aktuelle Rechtsprechung und analysieren Gesetzgebungsvorhaben. Mit uns bleiben Sie kontinuierlich auf dem Laufenden und erfahren, welche Chancen und Herausforderungen sich hinter Gesetzestexten für Sie verbergen.


ARBEITSRECHT: MAV HAT BEI BEIHILFEREGELUNGEN NACH § 26 AVR EIN MITBESTIMMUNGSRECHT

30-04-2018 13:31

Der Kirchengerichtshof der EKD (nachfolgend: KGH) hat in einem von unserer Kanzlei nicht betreuten Verfahren mit Beschluss vom 26. Februar 2018 (Az.: I-270821-2016) ausgeführt, dass

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ARBEITSRECHT: RELIGIONSZUGEHÖRIGKEIT FÜR BEWERBER BEI KIRCHLICHEN ARBEITGEBERN ERFORDERLICH?

18-04-2018 13:32

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshof vom 17.04.2018 (Aktenzeichen C-414/16) kann ein kirchlicher Arbeitgeber nunmehr in jedem Falle in der Ausschreibung fordern, dass

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ARBEITSRECHT: AUCH MIT WILDEN STREIKS MUSS EIN ARBEITGEBER RECHNEN

18-04-2018 13:31

Ende September 2016 informierte Tuifly seine Mitarbeiter über Umstrukturierungspläne, was

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VERFAHREN ZUR KÜRZUNG DER PFLEGEVERGÜTUNG NACH § 115 ABSATZ 3 UND 3A SGB XI VERÖFFENTLICHT

05-04-2018 13:33

Am 28. März 2018 wurde im Namen des Bundesministeriums für Gesundheit die Bekanntmachung der Geschäftsstelle des Qualitätsausschusses Pflege „Vereinbarung nach § 115 Absatz 3b des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGBXI) über das Verfahren zur Kürzung der Pflegevergütung nach § 115 Absatz 3 und 3a SGB XI vom 22. Dezember 2017“ vom 27. Februar 2018 im Bundesanzeiger veröffentlicht.

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AUFHEBUNG EINZELNER TEILLOSE WEGEN UNWIRTSCHAFTLICHKEIT NUR BEI GESAMTBETRACHTUNG

29-03-2018 13:34

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 28. Juni 2017 entschieden, dass

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