Wir verfolgen die aktuelle Rechtsprechung und analysieren Gesetzgebungsvorhaben. Mit uns bleiben Sie kontinuierlich auf dem Laufenden und erfahren, welche Chancen und Herausforderungen sich hinter Gesetzestexten für Sie verbergen.
19-11-2019 11:59
Mit Erteilung des Zuschlages sind öffentliche Auftraggeber in der Vergangenheit davon ausgegangen, dass etwaige Vergabeverstöße im Verfahren keine nachteiligen Wirkungen mehr entfalten.
12-11-2019 10:26
Am 8. und 9. November 2019 nahmen Frau Rechtsanwältin Guhl und Frau Rechtsanwältin Graupner am diesjährigen Deutsch-Tschechisch-Slowakischen Anwaltsforum in Bayreuth teil. Diese gemeinsame Fortbildungsveranstaltung der Rechtsanwaltskammern Bamberg und Sachsen sowie der Tschechischen und der Slowakischen Rechtsanwaltskammer findet inzwischen jährlich mit wechselnden Veranstaltungsorten statt.
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12-11-2019 10:12
Gemäß § 558a Abs. 2 Nr. 1 BGB kann der Vermieter zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens den Mietspiegel der Gemeinde oder einer vergleichbaren Gemeinde heranziehen. Voraussetzung an ein wirksames Mieterhöhungsverlangen ist, dass die Begründung dem Mieter konkrete Hinweise auf die sachliche Berechtigung des Erhöhungsverlangens gibt, um während der Überlegungsfrist die Berechtigung der Mieterhöhung zu überprüfen (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. Oktober 2018 – Az VIII ZR 94/17).
07-11-2019 15:20
Das Bundesarbeitsgericht hat am 30. Oktober 2019 (Az.: 6 AZR 465/18) entschieden, dass die bisher verwendete Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen im Arbeitsvertrag nicht genügt, um deren Ausschlussfristen zur Anwendung zu bringen.
17-10-2019 13:37
Die Wahl, ob eine Leistung national oder EU-weit und damit unter Anwendung der Regelungen des GWB auszuschreiben ist, orientiert sich gemäß § 160 GWB an den sogenannten Schwellenwerten.
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