Wir verfolgen die aktuelle Rechtsprechung und analysieren Gesetzgebungsvorhaben. Mit uns bleiben Sie kontinuierlich auf dem Laufenden und erfahren, welche Chancen und Herausforderungen sich hinter Gesetzestexten für Sie verbergen.
Gesellschafterversammlung allein zuständig für die Änderung des Geschäftsführerdienstvertrages
27-08-2018 13:06
Der neu bestellte Geschäftsführer einer GmbH ist nicht befugt den Dienstvertrag des alten bereits abberufenen Geschäftsführers zu ändern. …
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BGH zur Kapitalerhöhung unter Bezugsrechtsausschluss: Keine starre Frist zur Erhebung der Klage gegen Vorstandsbeschluss und Gleichbehandlungsgrundsatz
15-08-2018 11:22
Der Vorstand einer Aktiengesellschaft kann ermächtigt werden, eine Kapitalerhöhung unter Ausschluss des Bezugsrechts der Altaktionäre zu beschließen. …
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Unwirksamkeit des Beschlusses über die Einziehung eines GmbH-Anteils
09-08-2018 11:23
Der BGH hat wiederholt entschieden, dass …
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LSG Sachsen zur Überprüfung eines Schiedsspruchs in der Pflegeversicherung
03-08-2018 11:24
Mit Urteil vom 24. April 2018 (Az.: L 9 P 7/16 KL) hat sich der 9. Senat des Sächsischen Landessozialgerichts zum nötigen Begründungsumfang einer Schiedsstellenentscheidung positioniert. …
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Ungesichertes WLAN: Ende der Störerhaftung, dafür Sperransprüche
30-07-2018 11:25
Der für das Urheberrecht zuständige erste Zivilsenat hat am 26. Juli 2018 (I ZR 64/17) entschieden, dass …
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