AKTUELL.

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Wir verfolgen die aktuelle Rechtsprechung und analysieren Gesetzgebungsvorhaben. Mit uns bleiben Sie kontinuierlich auf dem Laufenden und erfahren, welche Chancen und Herausforderungen sich hinter Gesetzestexten für Sie verbergen.


Handlungsbedarf bis zum 31.12.2019 für Krankenhäuser aufgrund des MDK-Reformgesetzes

02-12-2019 08:42

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„Begrenztes“ Arbeitsverhältnis statt Befristung

26-11-2019 11:25

Das Bundesarbeitsgericht entschied mit Urteil vom 19. November 2019 (Az.: 7 AZR 582/17), dass ein unbefristetes Arbeitsverhältnis vorsehen darf, dass der Arbeitnehmer nur während eines begrenzten Zeitraumes pro Jahr eine Arbeitspflicht und einen Vergütungsanspruch hat.

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Schadensersatzanspruch des Bieter auch ohne Rüge

19-11-2019 11:59

Mit Erteilung des Zuschlages sind öffentliche Auftraggeber in der Vergangenheit davon ausgegangen, dass etwaige Vergabeverstöße im Verfahren keine nachteiligen Wirkungen mehr entfalten.

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Teilnahme am Deutsch-Tschechisch-Slowakischen Anwaltsforum

12-11-2019 10:26

Am 8. und 9. November 2019 nahmen Frau Rechtsanwältin Guhl und Frau Rechtsanwältin Graupner am diesjährigen Deutsch-Tschechisch-Slowakischen Anwaltsforum in Bayreuth teil. Diese gemeinsame Fortbildungsveranstaltung der Rechtsanwaltskammern Bamberg und Sachsen sowie der Tschechischen und der Slowakischen Rechtsanwaltskammer findet inzwischen jährlich mit wechselnden Veranstaltungsorten statt.

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Der Mietspiegel als Begründung des Mieterhöhungsverlangens

12-11-2019 10:12

Gemäß § 558a Abs. 2 Nr. 1 BGB kann der Vermieter zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens den Mietspiegel der Gemeinde oder einer vergleichbaren Gemeinde heranziehen. Voraussetzung an ein wirksames Mieterhöhungsverlangen ist, dass die Begründung dem Mieter konkrete Hinweise auf die sachliche Berechtigung des Erhöhungsverlangens gibt, um während der Überlegungsfrist die Berechtigung der Mieterhöhung zu überprüfen (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. Oktober 2018 – Az VIII ZR 94/17).

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