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Wir verfolgen die aktuelle Rechtsprechung und analysieren Gesetzgebungsvorhaben. Mit uns bleiben Sie kontinuierlich auf dem Laufenden und erfahren, welche Chancen und Herausforderungen sich hinter Gesetzestexten für Sie verbergen.


Auf die Plätze, fertig, Zuschlag?

04-02-2020 09:48

Dass im Rahmen von Ausschreibungsverfahren der öffentliche Auftraggeber vor Zuschlagserteilung zwingend zur Information und Einhaltung der Wartefrist nach § 134 GWB verpflichtet ist, ist allgemein bekannt.

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Keine Erwerberhaftung bei Unternehmenskauf aus der Insolvenz

30-01-2020 10:55

Grundsätzlich muss der Erwerber eines Handelsgewerbes auch für alle Verbindlichkeiten einstehen, die im Betrieb des Geschäfts vom früheren Inhaber begründet worden sind, wenn er die Firma und das Geschäft weiterführt, § 25 Abs. 1 S. 1 HGB. Es war allerdings durch die höchstrichterliche Rechtsprechung und Literatur bereits anerkannt, dass § 25 Abs. 1 S. 1 HGB beim Verkauf des Handelsgeschäfts durch einen Insolvenzverwalter im eröffneten Insolvenzverfahren keine Anwendung findet.

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Neufassung der Incoterms zum 1. Januar 2020

27-12-2019 10:23

Die Internationale Handelskammer (ICC) hat für den internationalen Handelsverkehr standardisierte Lieferklauseln entwickelt, die sogenannten Incoterms®, die inzwischen auch im nationalen Warenverkehr Verwendung finden. Zum 1. Januar 2020 werden die bisher geltenden Incoterms 2010® durch die überarbeitete Fassung Incoterms 2020® abgelöst.

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EU-Richtlinie zum Whistleblowing veröffentlicht

16-12-2019 08:03

Am 26. November 2019 wurde im EU-Amtsblatt die Richtlinie 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, veröffentlicht.

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Arbeitnehmer muss im Zweifel nachweisen, dass aufgrund neuer Erkrankung ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch besteht

13-12-2019 16:02

Das Bundesarbeitsgericht entschied am 11. Dezember 2019 (Az.: 5 AZR 505/18), dass Arbeitnehmer, die unmittelbar nach einer Krankschreibung erneut erkranken, nur dann auch einen erneuten Entgeltfortzahlungsanspruch haben, wenn die erste Arbeitsunfähigkeit beendet war, als die zweite Arbeitsunfähigkeit eintrat. Und das müsste der Arbeitnehmer im Zweifel auch darlegen und beweisen, so das BAG. Der Umstand, dass für die zweite Arbeitsunfähigkeit eine sogenannten Erstbescheinigung ausgestellt wurde, genügt nach Ansicht des Gerichts nicht als Nachweis dafür, dass kein einheitlicher Verhinderungsfall vorliegt.

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