Wir verfolgen die aktuelle Rechtsprechung und analysieren Gesetzgebungsvorhaben. Mit uns bleiben Sie kontinuierlich auf dem Laufenden und erfahren, welche Chancen und Herausforderungen sich hinter Gesetzestexten für Sie verbergen.
Neues zur Legitimationswirkung der Gesellschafterliste
13-02-2019 11:27
Der Bundesgerichtshof hat in einem kürzlich veröffentlichen Urteil konstatiert, dass die beim Handelsregister hinterlegte Gesellschafterliste auch dann Legitimationswirkung entfaltet, wenn die Geschäftsanteile bereits eingezogen sind. Im zugrunde liegenden Fall haben die Gesellschafter einer GmbH eine Gesellschafterversammlung abgehalten, nachdem der Geschäftsanteil eines Gesellschafters eingezogen worden war. Eine aktualisierte Gesellschafterliste wurde in notariell beurkundeter Form der Gesellschafterversammlung vorgelegt, war jedoch noch nicht im Handelsregister aufgenommen worden. Der Gesellschafter nahm an der Gesellschafterversammlung teil und stimmte bei den Beschlüssen stets mit. Dies geschah zu Recht, entschied nun der 2. Senat des Bundesgerichtshofs. Dies ergebe sich aus der mit der Gesellschafterliste verbundenen Legitimationswirkung aus § 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG.
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Battke Grünberg als bester Arbeitgeber Region nominiert
17-01-2019 10:32
Die azur-Redaktion des JUVE Verlags zeichnet jährlich Arbeitgeber für ihr Engagement aus. Die Auszeichnung wird von der Redaktion erstmals im Jahr 2019 in der neuen Kategorie „Bester Arbeitgeber Region“ vergeben.
In ganz Deutschland werden für diese Kategorie nur fünf Kanzleien benannt. Am 14. März 2019 finden in Köln die Bekanntgabe des Siegers und die Preisverleihung statt.
Wir freuen uns sehr, dass auch Battke Grünberg nominiert ist und daher schon jetzt als einer der besten fünf Arbeitgeber Deutschlands gilt!
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Änderung des Umwandlungsgesetzes anlässlich des Brexit
20-12-2018 17:01
Am 14. Dezember haben Bundestag und Bundesrat das Vierte Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes beschlossen. Hintergrund sind die Auswirkungen des Brexit für die Gesellschaften in der Rechtsform einer britischen Limited bzw. PLC mit Verwaltungssitz in Deutschland. Mit Wirksamwerden des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union besteht die Gefahr, dass die Gesellschaften ihre Rechtsfähigkeit verlieren, da sie nur noch nach deutschem Recht beurteilt werden. In der Folge könnten die Gesellschafter für Schulden der Gesellschaft persönlich und unbeschränkt in Anspruch genommen werden. Um diese Folgen zu verhindern, sieht das nun beschlossene Gesetz einen erleichterten Wechsel in eine deutsche Rechtsform vor. Dabei erweitert das Gesetz die Möglichkeiten einer grenzüberschreitenden Verschmelzung um die unmittelbare Verschmelzung auf eine deutsche Personenhandelsgesellschaft. Ebenfalls ist es für eine solche Verschmelzung ausreichend, wenn der Verschmelzungsvertrag vor dem Wirksamwerden des Brexits notariell beurkundet wird. Die restlichen Schritte des Verschmelzungsprozesses können auch danach vorgenommen werden.
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Arbeitsrecht: BaFin untersagt Caritas Pensionskasse das Neukundengeschäft
07-12-2018 13:11
Mit Bescheid vom 11. Mai 2018, der nach Widerspruchseinlegung am 26. Oktober 2018 rechtskräftig geworden ist, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht der Pensionskasse der Caritas VVaG wegen fehlender Kapitaldecke (Solvabilitätskapitalanforderung) und einem unzureichenden Sanierungsplan bis auf weiteres das Neukundengeschäft sowie die Erhöhung bestehender Versicherungsverhältnisse untersagt. Ein aufsichtsrechtliches Verbot von Neuversicherungen gegenüber der Kölner Pensionskasse VVaG ist in der KW 39/2018 erfolgt. Bei Abschluss neuer Dienstverträge nach dem 20. September 2018 sollte unbedingt beachtet werden, dass die von § 8a der VersO B der Anlage 8 zu den AVR Caritas vorgesehene Versicherungspflicht bei der Pensionskasse der Caritas VVaG bzw. bei der Kölner Pensionskasse VVaG (derzeit) nicht vereinbart werden kann. Die Kirchliche Zusatzversorgungskasse Köln (KZVK) ist hiervon nicht betroffen.
Die Arbeitsrechtliche Bundeskommission hat deshalb am 11. Oktober 2018 eine Änderung der Anlage 8 zu den AVR beschlossen und die Versicherungspflicht nach der Versorgungsordnung B ausgesetzt. Mitarbeiter, deren Dienstverhältnis nach dem 20. September 2018 begann, erhalten stattdessen mit den Bezügen für den Monat Dezember 2018 eine einmalige Zuwendung in Höhe der Beiträge, die vom Dienstgeber bei Bestehen einer Versicherungspflicht und dem Abschluss einer Zusatzrentenversicherung im Kalenderjahr 2018 hätten erbracht werden müssen. Damit soll eine private Altersvorsorge für diesen Zeitraum ermöglicht werden. Ab dem 1. Januar 2019 besteht wieder Versicherungspflicht auch für diese Mitarbeiter dahingehend, dass die Zusatzrentenversicherung auch bei einer anderen Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung oder einem Versicherungsunternehmen erfolgen kann.
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Arbeitsrecht: Nicht genommener Urlaubsanspruch verfällt nicht
03-12-2018 09:43
Am 06.11.2018 urteilte der Europäische Gerichtshof (AZ C-619/16 u. C-684/16>) erneut, dass die Nichtbeantragung von Urlaub nicht zum Verfall des Urlaubs führt. Wenn also ein Arbeitnehmer bis Jahresende seinen Urlaub nicht vollständig beantragt hat, verfallen seine Ansprüche auf den restlichen Jahresurlaub nicht automatisch mit Jahresende. Die Ansprüche können – so der EuGH- nur untergehen, wenn der Arbeitnehmer aus freien Stücken und in voller Kenntnis der Sachlage auf den Urlaub verzichtet hat. Der Arbeitgeber muss hierzu auch nachweisen, dass der Arbeitnehmer seinen Urlaub tatsächlich rechtzeitig nehmen konnte.
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