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Wir verfolgen die aktuelle Rechtsprechung und analysieren Gesetzgebungsvorhaben. Mit uns bleiben Sie kontinuierlich auf dem Laufenden und erfahren, welche Chancen und Herausforderungen sich hinter Gesetzestexten für Sie verbergen.


Honorarpflegekräfte sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

11-06-2019 15:20

Pflegekräfte, die als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen. Sie unterliegen als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht. Das hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts am 7. Juni 2019 entschieden (Az.: B 12 R 6/18 R).

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Battke Grünberg berät Freistaat Sachsen bei Verhandlungen mit der Deutschen Telekom zur Einrichtung von Professuren an der HTWK Leipzig

23-05-2019 13:25

Die Deutsche Telekom hat der HTWK Leipzig 17 Professuren für den Bereich „Digitale Transformation“ gestiftet. Ziel ist es, die HTWK als Zentrum für angewandte Digitalisierung weiter zu profilieren und Leipzig als Zentrum des digitalen Wandels in Deutschland zu etablieren.

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Battke Grünberg ist Deutschlands „Bester Arbeitgeber Region“

28-03-2019 11:14

Dresden, 14. März 2019. Die Dresdner Kanzlei Battke Grünberg PartGmbB ist als „Bester Arbeitgeber Region“ ausgezeichnet worden.

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Die neue VOB/A 2019 wurde veröffentlicht

01-03-2019 13:29

Die am 31. Januar 2019 bekanntgemachte VOB/A 2019 wurde am 19. Februar 2019 im Bundesanzeiger veröffentlicht (vgl. BAnz AT 19.02.2019 B2).

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Neues zur Legitimationswirkung der Gesellschafterliste

13-02-2019 11:27

Der Bundesgerichtshof hat in einem kürzlich veröffentlichen Urteil konstatiert, dass die beim Handelsregister hinterlegte Gesellschafterliste auch dann Legitimationswirkung entfaltet, wenn

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