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Wir verfolgen die aktuelle Rechtsprechung und analysieren Gesetzgebungsvorhaben. Mit uns bleiben Sie kontinuierlich auf dem Laufenden und erfahren, welche Chancen und Herausforderungen sich hinter Gesetzestexten für Sie verbergen.


Neufassung der Incoterms zum 1. Januar 2020

27-12-2019 10:23

Die Internationale Handelskammer (ICC) hat für den internationalen Handelsverkehr standardisierte Lieferklauseln entwickelt, die sogenannten Incoterms®, die inzwischen auch im nationalen Warenverkehr Verwendung finden. Zum 1. Januar 2020 werden die bisher geltenden Incoterms 2010® durch die überarbeitete Fassung Incoterms 2020® abgelöst.

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EU-Richtlinie zum Whistleblowing veröffentlicht

16-12-2019 08:03

Am 26. November 2019 wurde im EU-Amtsblatt die Richtlinie 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, veröffentlicht.

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Arbeitnehmer muss im Zweifel nachweisen, dass aufgrund neuer Erkrankung ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch besteht

13-12-2019 16:02

Das Bundesarbeitsgericht entschied am 11. Dezember 2019 (Az.: 5 AZR 505/18), dass Arbeitnehmer, die unmittelbar nach einer Krankschreibung erneut erkranken, nur dann auch einen erneuten Entgeltfortzahlungsanspruch haben, wenn die erste Arbeitsunfähigkeit beendet war, als die zweite Arbeitsunfähigkeit eintrat. Und das müsste der Arbeitnehmer im Zweifel auch darlegen und beweisen, so das BAG. Der Umstand, dass für die zweite Arbeitsunfähigkeit eine sogenannten Erstbescheinigung ausgestellt wurde, genügt nach Ansicht des Gerichts nicht als Nachweis dafür, dass kein einheitlicher Verhinderungsfall vorliegt.

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Datenschutzrechtliche Einwilligung des Beschäftigten jetzt auch „elektronisch“ zulässig“

13-12-2019 15:22

Seit Inkrafttreten des neuen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) im Mai 2018 stolperten Personaler immer wieder über das Schriftformerfordernis, das § 26 Abs. 2 S. 3 BDSG für eine Einwilligung des Beschäftigten vorsah. Insbesondere im Bewerbungsverfahren, bei dem eine Verarbeitung der in Bewerbungsunterlagen oft enthaltenen besonders sensiblen personenbezogenen Daten oftmals nur mit Einwilligung des Bewerbers erlaubt ist, führte das Schriftformerfordernis zu einem erheblichen und bürokratisch anmutenden Aufwand für Personalabteilungen und Betroffene.

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Vergaberecht und Fristen, Fristen und Fristen

10-12-2019 10:32

Ein Vergabeverfahren dauert an, bis der Zuschlag erteilt ist. Nur bis zu diesem Zeitpunkt können Bieter Beanstandungen oder Rügen geltend machen. Nachprüfungsverfahren, die nach Erteilung des Zuschlages eingeleitet werden, sind grundsätzlich unzulässig. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Auftraggeber gegen seine Informations- und Wartepflichten verstoßen hat.

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