Änderung des Umwandlungsgesetzes anlässlich des Brexit

Von: Rechtsanwältin Karla Graupner

Am 14. Dezember haben Bundestag und Bundesrat das Vierte Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes beschlossen. Hintergrund sind die Auswirkungen des Brexit für die Gesellschaften in der Rechtsform einer britischen Limited bzw. PLC mit Verwaltungssitz in Deutschland. Mit Wirksamwerden des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union besteht die Gefahr, dass die Gesellschaften ihre Rechtsfähigkeit verlieren, da sie nur noch nach deutschem Recht beurteilt werden. In der Folge könnten die Gesellschafter für Schulden der Gesellschaft persönlich und unbeschränkt in Anspruch genommen werden. Um diese Folgen zu verhindern, sieht das nun beschlossene Gesetz einen erleichterten Wechsel in eine deutsche Rechtsform vor. Dabei erweitert das Gesetz die Möglichkeiten einer grenzüberschreitenden Verschmelzung um die unmittelbare Verschmelzung auf eine deutsche Personenhandelsgesellschaft. Ebenfalls ist es für eine solche Verschmelzung ausreichend, wenn der Verschmelzungsvertrag vor dem Wirksamwerden des Brexits notariell beurkundet wird. Die restlichen Schritte des Verschmelzungsprozesses können auch danach vorgenommen werden.