Abwehrklausel des öffentlichen Auftraggebers siegt über Bieter-AGB

Von: Rechtsanwalt Dr. Ludger Meuten

Gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 2 VOB/A sind Angebote zwingend auszuschließen, in denen der Bieter Änderungen an den Vergabeunterlagen vorgenommen hat.

Nach den formalen Anforderungen der Rechtsprechung hatte dies zufolge, dass Angebote, in denen der Bieter seine eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einbezogen hat, nicht zuschlagsfähig waren. Dies galt selbst dann, wenn die Einbeziehung der Bieter-AGB versehentlich oder formularmäßig erfolgte. Mit seiner Entscheidung vom 18. Juni 2019 hat der Bundesgerichtshof nunmehr einen Umschwung eingeleitet. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bieters jedenfalls nicht zwingend den Ausschluss des Angebotes zur Folge haben. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Auftraggeber in den Vergabeunterlagen eine Regelung aufgenommen hat, die vorsieht, dass die Vertrags- und Zahlungsbedingungen des Auftragsnehmers nicht Vertragsbestandteil werden. Werden mithin die Bieter-AGB nicht Bestandteil des Angebotes und der Vergabeunterlagen ist ein zwingender Ausschluss des Angebotes jedoch nicht mehr gerechtfertigt. Eine eingehende Besprechung der Entscheidung des Bundesgerichtshofes erfolgt in der nächsten Ausgabe des Battke-Briefes.