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Besetzung der Schiedsstelle für Vergütungen in der Sozialhilfe im Freistaat Sachsen und "Obergrenze" für Investitionskosten von Pflegeheimen

Das Sächsische Landessozialgericht hat sich in einem von uns betreuten Verfahren kritisch zur aktuellen Besetzung der Schiedsstelle für Vergütungen in der Sozialhilfe im Freistaat Sachsen geäußert

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Referentenentwurf zur Ausgestaltung der GmbH-Gesellschafterliste

Das Justizministerium hat den Entwurf einer Verordnung (Gesellschafterlistenverordnung) vorgelegt, mit der die Führung der Gesellschafterlisten bei den Handelsregistern vereinheitlicht werden soll.

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Arbeitsrecht: Keine Verlängerung der Probezeit durch Vereinbarung einer neuen Befristung

Das Landesarbeitsgericht Köln stellte am 30.06.2017, Az 4 Sa 939/16, klar, dass eine Befristung sich nicht auf den Sachgrund der Erprobung (§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 TzBfG) stützen kann, wenn der Arbeitnehmer in einem vorherigen Arbeitsverhältnis mit den gleichen Aufgaben betraut war. Dies gilt selbst dann, wenn die Aufgaben besonders anspruchsvoll und speziell sind wie im Fall z.B. die Aufgaben des Leiters "Mechanische Fertigung" sowie des Leiters "Produktionsprozesse/Lean-Management."

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Arbeitsrecht: Mindestlohn gilt auch für Nachtzuschläge und Feiertage. Keine Anrechnung des Urlaubsgelds.

Nach einer neuen Entscheidung vom Bundesarbeitsgericht vom 20.09.2017, 10 AZR 171/16, wird das Urlaubsgeld nicht auf den Mindestlohn angerechnet, da das Urlaubsgeld in der Regel kein Entgelt für geleistete Arbeit ist.

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