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Arbeitsrecht: Zum Verfall von Urlaubsansprüchen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) legte am 13.12.2016 - 9 AZR 541/15 - dem Europäischen Gerichtshof die Frage vor, ob der Verfall von Urlaub gemäß § 7 III BUrlG mit der Richtlinie 2003/88/EG oder Art. 31 Abs. 2 GRC vereinbar ist. Nach § 7 III 1 BUrlG verfällt der im Urlaubsjahr nicht genommene Urlaub des Arbeitnehmers grundsätzlich am Ende des Urlaubsjahres, wenn keine Übertragungsgründe nach § 7 III 2 BUrlG vorliegen. Das BAG hat Zweifel daran, ob diese nationalen Regelung dem europäischen Recht widerspricht.

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Bundesagentur für Arbeit erleichtert Aufhebungsverträge bei Krankheit

Mit einer neuen Geschäftsanweisung zu § 159 SGB III (Sperrzeit) hat die Bundesagentur für Arbeit die Aufgabe des Arbeitsverhältnisses für den Fall einer Aufhebung des Arbeitsverhältnisses wegen  Krankheit erleichtert:

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Neues Gesetz zur Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen

Nunmehr hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) einen Entwurf des Entgelttransparenzgesetzes (EntgTransG-E) vorgelegt, der am 16.02.2017 erstmalig im Bundestag beraten wurde und am 06.03.2017 Gegenstand einer öffentlichen Anhörung sein wird.

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BFH zu den steuerlichen Auswirkungen einer für den Betrieb einer Pflegeheim-GmbH bestimmten Erbschaft

Mit Urteil vom 6. Dezember 2016 - I R 50/16 - hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass das einer Pflegeheim-GmbH testamentarisch zugeordnete Vermögen sowohl der Erbschaftsteuer als auch der Körperschaftsteuer unterliegt.

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