News

Konzernmitbestimmung

Bei der Berechnung der Schwellenwerte für die Mitbestimmung nach § 5 MitbestG und § 2 DrittelbG sind nur Arbeitnehmer deutscher Gesellschaften und Betriebe zu berücksichtigen; ...

»

Europäischer Gerichtshof erklärt Investitionsschiedsgerichtsbarkeit innerhalb der EU für rechtswidrig

Der Europäische Gerichtshof hat mit einer Vorabentscheidung vom 6. März 2018 in der Rechtssache Achmea (RS 284/16) auf Ersuchen des Bundesgerichtshofs für Aufsehen und Beunruhigung gesorgt: ...

»

Zur Beschäftigung von Rentnern

Der Europäische Gerichtshof hat am 28.02.2018 (C-46/1) entschieden, ...

»

Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungseinstellung

Ein Gläubiger, der Zahlungen von einem zahlungsunfähigen Schuldner entgegennimmt, muss damit rechnen, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners diese an die Insolvenzmasse zurückzahlen zu müssen, wenn er wußte, dass dessen Zahlungsunfähigkeit drohte....

»

Sozialrecht versus Vergaberecht oder Sozialvergaberecht

Immer wieder stellt sich die Frage, wann soziale Dienstleistungen in einem wettbewerblichen Verfahren ausgeschrieben werden müssen. ...

»