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Arbeitsrecht: Mindestlohn gilt auch für Nachtzuschläge und Feiertage. Keine Anrechnung des Urlaubsgelds.

Nach einer neuen Entscheidung vom Bundesarbeitsgericht vom 20.09.2017, 10 AZR 171/16, wird das Urlaubsgeld nicht auf den Mindestlohn angerechnet, da das Urlaubsgeld in der Regel kein Entgelt für geleistete Arbeit ist.

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Mitarbeitervertretung hat kein Mitbestimmungsrecht bei einrichtungseigener Beihilferegelung i. S. d. § 26 Abs. 1 AVR Sachsen

Die Schiedsstelle des Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg-Schlesische Oberlausitz e. V. hat am 25. September 2017 in einem durch Rechtsanwältin Dr. Lorenz der Kanzlei Battke Grünberg als Beistand begleiteten Verfahren  (Az.: I/13-17) durch Beschluss festgestellt, dass weder die Aufstellung noch die Umsetzung der einrichtungseigenen, durch Vorstandsbeschlüsse (und ohne Zustimmung der Mitarbeitervertretung) getroffenen Beihilferegelungen im Sinne des § 26 Abs. 1 der Arbeitsvertragsrichtlinien der arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie Deutschland - Fassung Sachsen - der Zustimmung der Mitarbeitervertretung bedurften.

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Arbeitsrecht: Welche Partei will was? Wählen Sie!

Aus den Wahlprogrammen der bislang im Bundestag vertretenen Parteien sind einige arbeitsrechtlichen Ankündigungen zu entnehmen:

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Arbeitsrecht: Überwachung eines Arbeitnehmers durch einen Detektiv zulässig

Besteht ein konkreter Verdacht, dass ein Arbeitnehmer während einer angeblichen Krankschreibung unerlaubte Konkurrenztätigkeit betreibt, kann ein Detektiv zur Überwachung beauftragt werden.

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