News

Schwellenwerte 2018/2019 für Europaweite Vergabeverfahren bekannt gemacht!

Die Europäische Kommission hat mit delegierenden Verordnungen vom 18. Dezember 2017 die aktuellen Schwellenwerte für die Durchführung europaweiter Ausschreibungsverfahren bekannt gemacht. Die Verordnungen treten am 1. Januar 2018 in Kraft und sind dann zu beachten, ohne dass es noch eines gesonderten Umsetzungsaktes in nationales Recht bedarf.

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Battke Grünberg erneut ausgezeichnet

Es ist Zeit, stolz auf unsere Leistungen zu sein: Das Handbuch des Juve Verlags ist erschienen und hat uns erneut als eine der besten Kanzleien in Sachsen ausgezeichnet. Besonders freuen wir uns auch über die Erwähnung im Arbeitsrecht, wo wir als einzige Kanzlei in Ostdeutschlands außerhalb Berlins empfohlen werden.

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Besetzung der Schiedsstelle für Vergütungen in der Sozialhilfe im Freistaat Sachsen und "Obergrenze" für Investitionskosten von Pflegeheimen

Das Sächsische Landessozialgericht hat sich in einem von uns betreuten Verfahren kritisch zur aktuellen Besetzung der Schiedsstelle für Vergütungen in der Sozialhilfe im Freistaat Sachsen geäußert

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Referentenentwurf zur Ausgestaltung der GmbH-Gesellschafterliste

Das Justizministerium hat den Entwurf einer Verordnung (Gesellschafterlistenverordnung) vorgelegt, mit der die Führung der Gesellschafterlisten bei den Handelsregistern vereinheitlicht werden soll.

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Arbeitsrecht: Keine Verlängerung der Probezeit durch Vereinbarung einer neuen Befristung

Das Landesarbeitsgericht Köln stellte am 30.06.2017, Az 4 Sa 939/16, klar, dass eine Befristung sich nicht auf den Sachgrund der Erprobung (§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 TzBfG) stützen kann, wenn der Arbeitnehmer in einem vorherigen Arbeitsverhältnis mit den gleichen Aufgaben betraut war. Dies gilt selbst dann, wenn die Aufgaben besonders anspruchsvoll und speziell sind wie im Fall z.B. die Aufgaben des Leiters "Mechanische Fertigung" sowie des Leiters "Produktionsprozesse/Lean-Management."

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