News

Verfahren zur Kürzung der Pflegevergütung nach § 115 Absatz 3 und 3a SGB XI veröffentlicht

Am 28. März 2018 wurde im Namen des Bundesministeriums für Gesundheit die Bekanntmachung der Geschäftsstelle des Qualitätsausschusses Pflege "Vereinbarung nach § 115 Absatz 3b des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGBXI) über das Verfahren zur Kürzung der Pflegevergütung nach § 115 Absatz 3 und 3a SGB XI vom 22. Dezember 2017" vom 27. Februar 2018 im Bundesanzeiger veröffentlicht.

»

Kein Schadensersatz ohne Rüge?

Das Oberlandesgericht Celle hat mit seinem Urteil vom 18. Januar 2018 entschieden, ...

»

Kann ein Geschäftsführer Arbeitnehmer sein?

Das Landesarbeitsgericht Köln hatte sich kürzlich erneut mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Geschäftsführer auch Arbeitnehmer sein kann. ...

»

Paritätische Besetzung des Aufsichtsrats nach Mitbestimmungsgesetz nicht rechtswidrig

Bereits mit Urteil vom 18. Juli 2017 (C-566/15) hatte der Europäische Gerichtshof auf Vorlage des Kammergerichts Berlin entschieden, ...

»