News

Arbeitsrecht: Hiobsbotschaften im neuen Koalitionsvertrag

Arbeitgebern wird künftig das Leben (noch) schwerer gemacht. Folgende Arbeitsrechtsregelungen sieht der neue Koalitionsvertrag u.a. vor: ...

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Viele Widersprüche gegen Pflegegrad-Einstufung erfolgreich

Wie die Welt am Sonntag unter Berufung auf den Medizinischen Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen e. V. (MDS) berichtete,...

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Verstoß gegen Mindestlohngesetz kann zum Ausschluss des Angebotes bei öffentlichen Ausschreibungen führen

Sowohl in § 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB als auch in § 60 Abs. 2 Nr. 4 VgV ist festgehalten, dass Unternehmen, die sich an einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren beteiligen, verpflichtet sind, geltende umwelt-, sozial- und arbeitsrechtliche Verpflichtungen einzuhalten. ...

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Battke Grünberg nimmt YouTube und Facebook erfolgreich nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Anspruch

Battke Grünberg nimmt YouTube und Facebook erfolgreich nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Anspruch. Lesen Sie dazu den Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ):

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