News

Pflegemindestlohn erhöht sich ab 2018

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Pflegemindestlohn so aufgrund eines Vorschlags der Paritätischen Kommission bestehend aus Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie Vertretern der Gewerkschaft der Branche beschlossen.


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(Fehlende) Antragsbefugnis des Betriebsrates bei Befreiung von der Arbeitspflicht zur Wahrnehmung erforderlicher Betriebsratstätigkeit

Das Bundesarbeitsgericht stellte mit Beschluss vom 21. März 2017 - 7 ABR 17/15 klar, dass der Betriebsrat nicht in jedem Fall berechtigt ist, den Anspruch nach § 37 Abs. 2 BetrVG auf bezahlte Freistellung seiner Mitglieder zur Wahrnehmung erforderlicher Betriebsratstätigkeit gerichtlich durchzusetzen.

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Deutsches Mitbestimmungsrecht verstößt nicht gegen EU-Recht

Das Kammergericht hatte in einem Aufsehen erregenden Beschluss dem EuGH die Frage vorgelegt, ob das deutsche Mitbestimmungsrecht gegen das Diskriminierungsverbot (Art 18 AEUV) verstoße und mit dem Recht der Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art 45 AEUV) vereinbar sei.

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Arbeitsrecht: Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat am 11.07.2017 (1 BvR 1571/15) die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes mit dem Grundgesetz für vereinbar erklärt.


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Vergütungskürzung in der Pflege bei Unterschreitung der Personalausstattung

Vergütungskürzung in der Pflege bei Unterschreitung der Personalausstattung

Neue Absätze 3a und 3b in § 115 SGB XI:

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