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Verbot des Zusammenschlusses von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern verfassungswidrig?

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 16. Mai 2013 - II ZB 7/11 - dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Regelung, wonach es Rechtsanwälten verboten ist, sich mit Ärzten und Apothekern zu einer Berufsausübungsgemeinschaft zusammenzuschließen, gegen das Recht der freien Berufsausübung (Art. 12 GG) und die Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG) verstößt. ...

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Gesetz zur Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung endgültig beschlossen

In seiner Sitzung vom 13. Juni 2013 hat der Bundestag das Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung in dritter Lesung verabschiedet. ...

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BGH: Vertretung der Aktiengesellschaft im Prozess gegen ihren Vorstand

Eine Aktiengesellschaft wird ihrem Vorstand gegenüber durch den Aufsichtsrat vertreten; das gilt auch im Prozess des Vorstands gegen die AG. So bestimmt es § 112 AktG. In einem jetzt vom BGH entschiedenen Fall klagte ein Vorstand gegen seine Abberufung (Urteil vom 14. Mai 2013 - II ZB 1/11). ...

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Patentrecht: BGH entscheidet über Erfindervergütung bei der Inanspruchnahme von Diensterfindungen durch Hochschule - "GENVERÄNDERUNGEN"

Bei der Bemessung der Erfindervergütung, welche die Hochschule ihren Beschäftigen zahlen muss, falls sie die Diensterfindungen ihrer Beschäftigten verwertet, muss die Hochschule nicht nur die Erlöse berücksichtigen, die sie aus der Verwertung der Erfindungen erzielt. ...

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Patentrecht: BGH entscheidet über die Verletzung eines Videocodierungspatents durch Aus-führung eines DVD-Testkaufs - "MPEG2"

Ein Patent über ein Verfahren zur Codierung von Videosignalen bietet nicht nur Schutz gegenüber der unerlaubten Anwendung des patentierten Verfahrens selbst. Auch die Videodatenfolge, die unter Anwendung des patentierten Verfahrens hergestellt wird, kann Patentschutz genießen. ...

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