News

Patentrecht: Prioritätsrecht kann formlos übertragen werden - BGH "FAHRZEUGSCHEIBE"

Das Recht auf die Inanspruchnahme der Priorität einer deutschen Patentanmeldung kann übertragen werden, ohne dass die Übertragung des Prioritätsrechtes einer besonderen Form bedarf. ...

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Geschmacksmusterrecht: Nachweis der Inhaberschaft an einem Benutzungsgeschmacksmuster - BGH "BOLEROJÄCKCHEN"

Wer sich im Streit um Designverletzungen auf ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, d. h. auf ein sog. Benutzungsgeschmacksmuster, stützt, der muss im Prozess beweisen, dass er der Inhaber des Musterrechtes ist. ...

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Urheberrecht: Neue Regeln auch im Urheberrecht

Zeitgleich mit den Änderungen im Wettbewerbsrecht treten ab dem 9. Oktober 2013 Änderungen im Urheberrecht in Kraft. ...

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Wettbewerbsrecht: Neue Regeln im UWG

Ab dem 9. Oktober 2013 gelten neue Regeln im Wettbewerbsrecht. ...

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Delegation ärztlicher Leistungen - Neue Anlage 24 zum nun einheitlichen Bundesmantelvertrag

Zum 1. Oktober 2013 ist die Vereinbarung über die Delegation ärztlicher Leistungen an nichtärztliches Personal in der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung gemäß § 28 Abs. 1 S. 3 SGB V in Kraft getreten. ...

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