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Markenrecht: „Adwords-Anzeigen“ - Neues zu der Verletzung von Markenrechten durch Suchmaschinenwerbung

Für denjenigen, der Suchmaschinenwerbung schaltet, liegt nichts näher, als zum Schlüsselwort, bei dessen Eingabe in das Suchfeld die Werbeanzeige eingeblendet wird, die Marke eines Wettbewerbers anzugeben. Diese Vorgehensweise ist für Werbende attraktiv. Denn falls ein Internetnutzer ...

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BGH bejaht Auskunftsanspruch von Anlegern in Kapitalanlagegesellschaften

Am 5. Februar 2013 hat der II. Zivilsenat des BGH Kapitalanlegern, die sich als Treugeber über einen Treuhandkommanditisten an einer Kapitalanlagegesellschaft in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft - in diesem Fall einem Filmfonds - beteiligt hatten, einen eigenen Anspruch auf Auskunft über Namen und Anschrift der übrigen Anleger zuerkannt. ...

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Arbeitsrecht: Urlaub an gesetzlichen Feiertagen im öffentlichen Dienst

Ist ein Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst auch an gesetzlichen Feiertagen und Sonntagen dienstplanmäßig zur Arbeit verpflichtet und erstreckt sich sein Erholungsurlaub auf diesen Tag, so muss auch dieser Tag als gewährter Urlaubstag gezählt werden. ...

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