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Wettbewerbsrecht: BGH: Keine Irreführung und kein Verstoß gegen Meisterpräsenz durch Einsatz eines Handwerkermeisters für zwei Unternehmen - "DER GETEILTE HAND-WERKSMEISTER"

Es ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass der Meister eines Hörgeräteakustik-Unternehmens nicht ständig in dem Betrieb anwesend ist, sondern zugleich noch für einen zweiten Betrieb in einer benachbarten Stadt zuständig ist. ...

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Neue Berechnung zur Feststellung der Lohnpfändungsgrenzen zum 1. Juli 2013

Das Bundesarbeitsgericht hat eine neue Methode zur Berechnung des pfändbaren Einkommens in seinem Urteil vom 17. April 2013 (10 AZR 59/12) bestimmt. ...

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EuGH sichert Fernsehübertragung von Fußball-WM und -EM

Rechtzeitig vor der mit Spannung erwarteten Fußball-WM in Brasilien sorgt der EuGH für Erleichterung bei Fußballfans: Die Spiele der Endrunden der Fußballwelt- und -europameisterschaften müssen auch künftig auf frei empfangbaren Fernsehkanälen gezeigt werden können. ...

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Verbot des Zusammenschlusses von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern verfassungswidrig?

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 16. Mai 2013 - II ZB 7/11 - dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Regelung, wonach es Rechtsanwälten verboten ist, sich mit Ärzten und Apothekern zu einer Berufsausübungsgemeinschaft zusammenzuschließen, gegen das Recht der freien Berufsausübung (Art. 12 GG) und die Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG) verstößt. ...

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Gesetz zur Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung endgültig beschlossen

In seiner Sitzung vom 13. Juni 2013 hat der Bundestag das Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung in dritter Lesung verabschiedet. ...

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