News

Urheberrecht: (Keine) Haftung des Anschlussinhabers für illegales Filesharing von volljährigen Familienangehörigen - BGH „BearShare“

Die Inhaber von Internetanschlüssen haften nicht ohne Weiteres für das Verhalten von volljährigen Familienangehörigen, die über den Anschluss z. B. illegales Filesharing betreiben. ...

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BGH zur Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei mehrgliedriger stiller Gesellschaft

Der BGH hatte über Schadensersatzansprüche von Kapitalanlegern zu entscheiden, die sich als stille Gesellschafter an dem Leasinggeschäft einer Aktiengesellschaft beteiligt hatten. ...

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Änderung der Richtlinie über Maßnahmen der Qualitätssicherung in Krankenhäusern (QSKH-RL) zum 1. Januar 2014

Die Änderungen wurden vom Gemeinsamen Bundesausschuss bereits in seiner Sitzung vom 20. Juni 2013 beschlossen und nun am 5. November 2013 im Bundesanzeiger veröffentlicht. ...

 

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Keine Aktionärsabfindung beim Rückzug von der Börse

Der Bundesgerichtshof hat am 8. Oktober 2013 entschieden, dass Aktionären kein Abfindungsangebot unterbreitet werden muss, wenn ihre Aktiengesellschaft sich von der Börse zurückzieht. ...

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Markenrecht: Anmeldung einer 3D-Marke - BGH SCHOKOLADENSTÄBCHEN

Der Markenanmeldung für eine 3D-Marke müssen nicht zwingend mehrere Ansichten von der Marke beigefügt werden, z. B. um die dreidimensionale Form, die als Marke geschützt werden soll, aus allen nur denkbaren  Perspektiven wiederzugeben. ...

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